Die neue Bundesregierung muss bei ihren Plänen für ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben mit vielen Hürden rechnen. Atomkraftgegner kündigten gestern gegen eine Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks im Wendland Klagen an, die das Projekt erheblich verzögern könnten.

Lüchow. Außerdem sprachen sich SPD und Grüne für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus, der die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall aus Atomkraftwerken blockieren dürfte.

Zugleich drängt die Zeit, wenn Gorleben wieder untersucht werden soll. Bis Ende März 2010 muss dann nach dem Willen des Bergamts eine Verlängerung des sogenannten Rahmenbetriebsplans von 1983 beantragt werden. Unklar ist nun aber, ob wie bisher das Bergrecht gelten soll oder das strengere Atomrecht, sodass ein neuer Plan erarbeitet werden müsste. Das Atomrecht stellt höhere Sicherheitsanforderungen als das Bergrecht und sieht eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor.

Heftiger Widerstand der Bürger im Wendland ist programmiert. Gegen eine bloße Ausweitung des bisherigen Plans für den Salzstock Gorleben werde die Bürgerinitiative ebenso klagen wie gegen die Aufhebung des Erkundungsstopps, kündigten die Atomkraftgegner in Lüchow-Dannenberg gestern an. Die Bürgerinitiative ist sich sicher: "Gorleben wird ohnehin nicht in den nächsten vier Jahren realisiert." Union und FDP wollen den Salzstock Gorleben nach einem Erkundungsstopp weiter untersuchen lassen.