Wollen CDU und FDP die politische Verantwortung für die Zustände im maroden Atomendlager Asse unter den Teppich kehren?

Hannover. Genau diesen Vorwurf hat ihnen gestern der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, gemacht. Und er hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) einen "Feigling" genannt. Hintergrund ist die Terminplanung im Asse-Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag die ersten Zeugen hören will. CDU und FDP wollen streng chronologisch vorgehen, sich erst einmal mit Fragen befassen, die Jahrzehnte zurückliegen. Die Grünen dagegen möchten den auf Landesebene für die Atomaufsicht aktuell zuständigen Umweltminister Sander befragen und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU).

Wenzel drohte gestern zudem der Landesregierung mit dem Staatsgerichtshof, weil das Gros der angeforderten Akten fehle. Das wies eine Sprecherin der Atomaufsicht zurück, man habe bereits 318 Akten mit 82 576 Blatt übergeben.