Der Kieler Landtag tritt heute um 11 Uhr zusammen und entscheidet über seine Selbstauflösung. Der Antrag von CDU (30 Sitze), FDP (4), Grünen (4) und SSW (2) benötigt eine Zweidrittelmehrheit (46 von 69 Stimmen). Die SPD (29 Sitze) will den Antrag geschlossen ablehnen. Er wäre damit gescheitert. Abgestimmt wird offen.

Im Anschluss könnte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Große Koalition für erledigt erklären und die Vertrauensfrage stellen. Sie darf frühestens 48 Stunden später beantwortet werden. Zum Showdown kommt es vermutlich am Donnerstag. Carstensen müsste dann sicherstellen, dass der Landtag ihm notfalls auch mit Stimmen der CDU das Misstrauen ausspricht. Nötig ist eine einfache Mehrheit. Abgestimmt wird offen, weil die Vertrauensfrage formell eine Sachentscheidung ist.

Nach dem kalkulierten Vertrauensentzug kann Carstensen binnen zehn Tagen die Wahlperiode des Landtags beenden und eine Neuwahl ansetzen. Sein Wunschtermin, der 27. September (Bundestagswahl), wäre mit der Landesverfassung vereinbar. Hintergrund: Die Wahl muss spätestens 70 Tage nach der Auflösung des Landtags erfolgen.

Kuriosität am Rande: Der Landtag hat trotz Antrags auf Selbstauflösung noch fünf Themen auf der Tagesordnung - unter anderem einen Regierungsbericht zum Störfall im Atomkraftwerk Krümmel.