Mit den Pannen im Atommülllager Asse wird sich voraussichtlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags befassen.

Nach Grünen und Linken will nun auch die SPD einen solchen Ausschuss. Fraktionschef Wolfgang Jüttner will der Fraktion heute empfehlen, im Landtag für die Einsetzung zu stimmen. Damit ist die notwendige Mehrheit von 20 Prozent der Parlamentarier gesichert.

Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss seit Langem. Ihrer Ansicht nach tut die Landesregierung zu wenig, um die Vorgänge in dem maroden Bergwerk bei Wolfenbüttel aufzuklären. Zuletzt waren immer wieder neue Details über das radioaktive Inventar ans Licht gekommen, etwa dass auch die Bundeswehr verstrahlte Altlasten dort entsorgte.

Die SPD war bislang gegen einen Untersuchungsausschuss. Die Sozialdemokraten trugen unter den Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel (alle SPD) lange Regierungsverantwortung. Jüttner war von 1998 bis 2003 Umweltminister. Vor dem Hintergrund immer neuer Skandalmeldungen über das Lager Asse gerieten die Sozialdemokraten aber immer mehr unter Druck. Zuletzt hatte sogar Bundesumweltminister Gabriel dazu aufgefordert, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen.

Den Ausschlag gab nun offenbar eine Sitzung des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags, der sich gestern mit dem Thema Asse beschäftigte. Geladen waren unter anderem Vertreter der Landesregierung, des TÜV Nord und des ehemaligen Betreibers Helmholtz Zentrum München. Grüne und Linkspartei beklagten im Anschluss, dass weiter viele Fragen offen seien.

Vieles sei weiter unklar, etwa ob Fässer falsch deklariert worden seien oder ob das Asse-Inventar höhere radioaktive Strahlung enthalte, als von den Behörden angegeben, rügte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Fakt sei dagegen, dass der im September dem Parlament vorlegte Asse-Statusbericht in weiten Teilen "unvollständig, fehlerhaft und irreführend" gewesen sei. Kommt ein Untersuchungsausschuss zustande, können auch Mitarbeiter des Asse-Bergwerks unter Eid angehört werden.