06.02.13

Niedersachsen

Koalitionsgespräche: Rot-grüne Einigung bei Knackpunkten

SPD und Grüne haben wichtige Hürden genommen. Nach Beratungen wurde der Kurs bei Knackpunkten wie Verkehr und Landwirtschaft abgesteckt.

Von Marco Hadem, Ralf E. Krüger
Foto: dpa
Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (l) und Stefan Wenzel, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen

Hannover. SPD und Grüne in Niedersachsen haben bei ihren Koalitionsverhandlungen wichtige Hürden genommen. Die Agrarwende kommt, und die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A38 werden weitergeführt – wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor. Zeitgleich sollen außerdem sämtliche für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten 248 Projekte auf den Prüfstand gestellt werden. Insgesamt wurden am Mittwoch mit den Ressorts Soziales, Wirtschaft und Landwirtschaft drei Bereiche abgeschlossen.

Bei den Autobahnprojekten wird eine klare Entscheidung des Bundes erwartet, diese Vorhaben durchzuführen. "Um es klar zu sagen: An Niedersachsen werden diese Vorhaben nicht scheitern – das ist eine Entscheidung des Bundes", sagte der designierte neue Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD). Zur Beschleunigung der Autobahn-Planung bislang vorgesehene 16 Millionen Euro des Landes sollen allerdings umgewidmet werden. Vor dem Hintergrund eines deutlichen Handlungsbedarfs beim schienengebundenen Verkehr in Niedersachsen seien Parallelplanungen für besonders neuralgische Punkte vorgesehen.

Zur Neuausrichtung der Landwirtschaft betonte Grünen-Spitzenmann Stefan Wenzel: "Die Agrarwende kommt." Der Bau neuer Großställe werde reglementiert, die bäuerlichen Familienbetriebe gestärkt und das Ausbringen von grundwasserschädigender Gülle durch die Schaffung eines Katasters stärker überwacht. Bestehende Großställe sollen allerdings Bestandsschutz erhalten. Außerdem soll Niedersachsen weitgehend gentechnikfrei werden. "Wir wollen die Wertschöpfung im ländlichen Raum stärken", sagte Wenzel, der die Landwirte zu einem konstruktiven Dialog aufrief.

Auch bei der Verteilung der EU-Mittel will sich Niedersachsen stark machen für eine Förderung der bäuerlichen Betriebe. "Wir wollen in der landwirtschaftlichen Anwendung keine Gentechnik-veränderten Mechanismen haben", sagte Wenzel, und betonte: "Wir wollen dem Bündnis gentechnikfreies Niedersachsen beitreten." Im Sozialbereich soll eine Ausbildungsumlage für Pflegeberufe kommen. Zudem soll ein Masterplan für ein Niedersachsen aufgestellt werden, der gleiche Chancen für Mann und Frau festschreibt, sagte Weil.

Die Vertreter beider Seiten hatten ihre Koalitionsverhandlungen erst am Mittwochnachmittag fortgesetzt, nachdem es zuvor interne Beratungen bei der Suche nach Kompromissen gegeben hatte. Der gefundene Kompromiss bei den Autobahn-Projekten ähnelt der Mitte 2012 in Schleswig-Holstein gefundenen Kompromissformel. Letztlich einigten sich SPD und Grüne auf den Bau von Teilstrecken bei gleichzeitig fortgesetzter Planung. Eine Einigung beim Stolperstein Gorleben steht bisher noch aus. Rot-Grün hatte seine Koalitionsverhandlungen am 1. Februar aufgenommen und will sie bis zum Wochenende beendet haben. Weil soll – so der Plan – am 19. Februar zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden.

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