29.01.13

Niedersachsen

Schreddern geheimer Akten befürchtet

Rot-Grün warnt: Die alte Landesregierung in Niedersachsen sollte nicht der Versuchung erliegen, brisante Dokumente zu vernichten.

Von Ludger Fertmann
Foto: pa/dpa
Landtagswahl Niedersachsen
"Keine Aktenvernichtung", fordert Stefan Wenzel, hier am Wahlabend mit SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Im Hintergrund: Ministerpräsident David McAllister, CDU, und FDP-Landeschef Stefan Birkner

Hannover. Früher rauchten bei Regierungswechseln die Schornsteine, heute erledigen das Aktenschredder deutlich umweltschonender: Wann immer eine Regierung gehen muss, werden vorher noch einmal alle Unterlagen gründlich geflöht. Spätestens am 19. Februar, wenn der neue niedersächsische Landtag sich konstituiert, muss das erledigt sein. Juristisch betrachtet ist dies immer ein gefährliches Spiel. "Die Aktenführung muss nachvollziehbar und transparent sein. Es sind vollständige und beweiskräftige Akten zu bilden" heißt es im Paragrafen 2 der Aktenordnung des Landes Niedersachsen. Und weggeworfen werden darf gar nichts - 15 Jahre lang.

Klar ist: Wenn es zum Regierungswechsel mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün in Hannover kommt, dann werden neugierige neue Minister und Ministerinnen in die Chefbüros einziehen und regelrechte Listen abarbeiten. So sind viele Details des neuen Gefängnisses Bremervörde von der alten Landesregierung unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse des privaten Partners unter der Decke gehalten worden. Rot-Grün aber will die Teilprivatisierung rückgängig machen, und da geht es um immerhin 286 Millionen Euro, gerechnet über 25 Jahre. Regelmäßig haben in den vergangenen zehn Jahren Regierungs- und Oppositionsfraktionen in den Ausschüssen gestritten über Akteneinsicht und Auskunftspflichten. Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen im Landtag, wurde deutlich. Er sagte dem Abendblatt: "Wir hoffen auf ein professionelles und faires Verhalten bei der Übergabe der Amtsgeschäfte. Die alte Landesregierung sollte nicht der Versuchung erliegen, Unerledigtes und politisch Brisantes durch den Schredder zu entsorgen."

Es ist noch kein halbes Jahr her, dass der Staatsgerichtshof die Landesregierung in einem Urteil rüffelte, sie habe sich nicht genügend angestrengt, um auf Fragen der Opposition zu möglichen Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff zeitnah und zugleich umfassend zu antworten. Erst am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die Staatskanzlei kurz vor Weihnachten einen Bittbrief des Filmmanagers David Groenewold an seinen Freund Wulff aus dem Jahr 2008 der Staatsanwaltschaft übergeben hat, die gegen beide Männer seit fast einem Jahr ermittelt. Johanne Modder, SPD-Fraktionsvorsitzende, sprach am Montag von einem taktischen Umgang der Regierungszentrale mit dem Fall Wulff: "Die Staatskanzlei unter David McAllister hat die Aktenherausgabe an die Staatsanwaltschaft offenbar gezielt dosiert."

Der noch amtierende Regierungssprecher Franz-Rainer Enste weist den Verdacht, in Staatskanzlei und Ministerien würden nun Fakten geschaffen respektive Akten entsorgt, zurück: "Es gibt keine Aktenvernichtungsaktionen." Aber er fügt hinzu, der private Schriftverkehr auf den Dienstrechnern dürfe gelöscht werden. So sah das auch der frühere Regierungssprecher Olaf Glaeseker, als er Mitte 2010 mit Wulff aus der Staatskanzlei in Hannover nach Berlin wechselte. Die Staatsanwaltschaft aber rekonstruierte später in aufwendiger Arbeit die gelöschte Festplatte und konnte so umfangreiche Aktivitäten Glaesekers im Dienst belegen für Glamourveranstaltungen wie den Nord-Süd-Dialog - alles andere als eine Privatangelegenheit. Problem für Politiker, die vielleicht doch gerne den ein oder anderen Schriftverkehr verlässlich verschwinden lassen möchten: Die Festplatten auszubauen und mitzunehmen, verbietet sich. Sie sind Eigentum des Landes Niedersachsen.

Aber es gibt ja unverändert den Vorrang des Papiers. "Die Speicherung in Computern ersetzt keine Aktenführung", versichert Enste. Und wie die Ministerbüros jetzt umgehen mit dem anstehenden Machtwechsel, das sei ihre Sache: "Die Ministerien entscheiden in eigener Zuständigkeit. Handlungsanweisungen gibt es ebenfalls nicht." Aber auf der anderen Seite gibt es so etwas wie einen Fragenkatalog der neuen Regierungsriege. Mitte 2012 hat die SPD-Fraktion eine "Skandalchronik Schwarz-Gelb" erarbeitet für den Wahlkampf. Darin geht es um Einzelbeispiele wie die Frage, ob Ex-Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) mit einem politisch motivierten Disziplinarverfahren versuchte, dem Chef der Lehrergewerkschaft GEW "nachhaltig und persönlich zu schaden". Und die Innenexperten der SPD würden gerne wissen, ob Innenminister Uwe Schünemann (CDU) "durch gezielte Einflussnahme" versucht hat, die Einbürgerung der Linken-Politikerin Janine Menger-Hamilton zu verhindern.

Aber das alles sind Kleinigkeiten angesichts des Verdachts der bisherigen Oppositionsparteien, die alte Landesregierung habe gezielt solche Unternehmen mit Mitteln aus der Wirtschaftsförderung bedacht, die mehreren Kabinettsmitgliedern nahestanden. Und dann ist da noch der Club 2013 von Unternehmern, die die CDU nach Einschätzung der SPD mit Wahlkampfspenden unterstützten und sich im Gegenzug des besonderen Wohlwollens durch die Ministerien sicher sein konnten. Und wie hat es eigentlich CDU-Innenminister Uwe Schünemann geschafft, seinen Vertrauten Christian Grahl mit einem Abteilungsleiterposten im Umweltministerium sicher zu parken, nachdem der damalige Polizeipräsident sich mit abendlichen Besuchen in Hannovers Rotlichtmilieu inklusive Dienstwagennutzung unmöglich gemacht hatte?

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