17.01.13

Brake/Oldenburg

Erneut Klage gegen Ex-Minister Funke eingereicht

OOWV fordert 104.000 Euro Schadenersatz von seinem Ex-Verbandsvorsteher. Wegen Untreue bereits Bewährungsstrafe erhalten.

Foto: dapd
Plaedoyers im Untreue-Prozess gegen Ex-Minister Funke erwartet
Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) im Herbst im Landgericht Oldenburg

Brake/Oldenburg. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und SPD-Politiker Karl-Heinz Funke muss möglicherweise erneut vor Gericht. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hat eine Schadenersatzklage über 104.000 Euro gegen seinen ehemaligen Verbandsvorsteher Funke beim Landgericht Oldenburg eingereicht. Die Rückforderung betrifft die vom Ex-Minister auf den Weg gebrachte, "rechtswidrige Gehaltserhöhung" für einen ehemaligen Geschäftsführer, sagte ein OOWV-Sprecher am Donnerstag in Brake (Landkreis Wesermarsch).

In einem Strafprozess war Funke war wegen des Vorfalls bereits im Oktober vom Landgericht Oldenburg verurteilt worden. Wegen Untreue erhielt er eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe von 10.000 Euro. Gegen das Urteil hatte sein Verteidiger Revision eingelegt.

Die Chronologie im Funke-Prozess

9. Januar 2001: Funke tritt nach wochenlangen Forderungen der Opposition als Bundeslandwirtschaftsminister zurück. Er will sich auf die Kommunalpolitik in Varel im Kreis Friesland konzentrieren.

12. Juni 2001: Funke wird zum Verbandsvorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) gewählt. Der OOWV versorgt rund eine Million Menschen in Niedersachsen mit Wasser.

20. Februar 2009: Nach internen Streitigkeiten in der SPD wählt die Ratsmehrheit in Varel Funke als stellvertretenden Bürgermeister und Ratsvorsitzenden ab.

19. Dezember 2009: Funke tritt als Verbandsvorsteher des OOWV zurück. Zuvor war bekanntgeworden, dass er vom Verband für seine Silberhochzeitsfeier 8000 Euro erhalten hatte.

23. Dezember 2009: Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue auf.

31. Dezember 2009: Die SPD setzt ein Ultimatum: Wenn Funke bis zum Ende der ersten Januar-Woche nicht auf alle kommunalen Ämter verzichtet, werde ein Parteiausschlussverfahren nicht ausgeschlossen.

11. Januar 2010: Funke tritt als Kreistagsvorsitzender in Friesland zurück. Außerdem will er sämtliche Ämter und Mandate ruhen lassen.

28. Januar 2011: Nach neuen Vorwürfen und weiterem Druck seiner Parteigenossen legt Funke alle Ämter endgültig nieder und zieht sich zurück.

15. März 2011: Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue gegen Funke und den früheren OOWV-Geschäftsführer.

27. Juli 2011: Funke kehrt auf die politische Bühne zurück. Er kündigt an, bei der niedersächsischen Kommunalwahl mit seiner von ihm gegründeten Wählergemeinschaft "Zukunft Varel" anzutreten. Die SPD streicht kurz danach seinen Namen aus der Mitgliederdatei.

12. September 2011: Bei der Kommunalwahl zieht Funkes Wählergemeinschaft auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis in den Stadtrat in Varel und den Kreistag von Friesland ein.

11. Juli 2012: Vor dem Landgericht Oldenburg beginnt der Untreue-Prozess.

26. Oktober 2012: Der Ex-Minister wird wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Zudem muss er eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Funke legt Revision ein.

17. Januar 2013: Der OOWV reicht eine Schadenersatzklage gegen Funke beim Landgericht Oldenburg ein.

(dapd)
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