15.01.13

Parteiwechsel

Leuschners linke Klebe für Schröder-Köpf

Kurz vor der Wahl in Niedersachsen kehrt die Abgeordnete Sigrid Leuschner der SPD den Rücken und schließt sich den Linken an.

Von Michael Stürzenhofecker
Foto: dapd
SPD-Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linken
Beklagt die "Inhaltsleere" ihrer künftigen Ex-Partei: Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner (r.), hier neben ihrer Rivalin Doris Schröder-Köpf (Archivbild)

Hannover. Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner ist zur Linkspartei übergetreten und beschert ihrer alten Partei damit kurz vor der Landtagswahl höchst unwillkommene Schlagzeilen. "Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten", sagte Leuschner am Montagabend und bestätigte damit entsprechende Berichte des "NDR" und der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die "Inhaltsleere" der SPD in Niedersachsen, befremdliche Auftritte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ihre Behandlung durch die eigene Partei hätten sie zu dem Schritt bewegt. Trotzdem hoffe sie auf eine Abwahl der schwarz-gelben Regierungskoalition in Niedersachsen.

Die 61 Jahre alte Leuschner war seit 44 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten und sitzt seit fast 19 Jahren als Abgeordnete im Landtag in Hannover. Sie habe es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht und bis kurz vor der Wahl warten wollen, um das Mandat ihrer Wähler zu erfüllen und nicht als Abgeordnete überzutreten, sagte die Politikerin. "Ich mache meine Arbeit bis zum Schluss und schmeiße nicht hin." Für die Linke werde sie nach der Wahl zunächst nicht im Landtag vertreten sein.

Im März vergangenen Jahres hatte Leuschner bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, verloren. Man habe sie dabei "ins offene Messer laufen lassen", sagte Leuschner. Nach dem Votum der fünf Ortsvereine lag sie mit 21 zu 19 Stimmen zunächst vorn – die Delegierten sind aber nicht an diese Entscheidung gebunden und gaben Leuschner am Ende nur 14 Stimmen. Nach der Niederlage war für sie ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr möglich.

Abwendung von Kanzlerkandidat Steinbrück

Die Abstimmung beschäftigt Teile der SPD in Niedersachsen bis heute. Der frühere Landesleiter der Gewerkschaft ver.di in Niedersachsen, Wolfgang Denia, sprach vor wenigen Tagen in dem Zusammenhang in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem "beängstigenden Demokratieverlust". Man habe sich kurzerhand über alle Spielregeln hinweggesetzt und die Kandidatur "von hinten durch die kalte Küche inszeniert". In den Augen des ehemaligen Staatssekretärs im SPD-geführten Wissenschaftsministerium, Uwe Reinhardt, zeigt der Vorfall, dass manche in der SPD nur noch eine "Funktionärsclique mit angehängter zahlender Mitgliedschaft" sähen.

Die Idee, die SPD zu verlassen, sei allerdings älter, sagte Leuschner. Es gehe "nicht um Funktionen", obwohl sie sich über einige Auftritte von Schröder-Köpf geärgert habe. Mit mehreren Positionen der SPD etwa zu Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz sei sie zuletzt nicht mehr einverstanden gewesen. Insbesondere im Wahlprogramm fänden sich Punkte, die ihr missfielen. "Trotzdem bin ich für einen Wechsel zu Rot-Grün in Niedersachsen", sagte Leuschner.

+++ Lesen Sie hier alles zur Landtagswahl in Niedersachsen +++

Enttäuscht fühlte sie sich zuletzt auch vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – obwohl sie ihn zunächst unterstützt habe. Seit seinen umstrittenen Aussagen, etwa zum üblichen Preis einer guten Flasche Wein, habe sie sich allerdings von ihm abgewendet. "Man macht sich nicht über arme Leute lustig", sagte Leuschner.

In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt und damit auch über die Zukunft der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) entschieden.

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