15.01.13

Wahl in Niedersachsen

McAllister: FDP kommt über Fünf-Prozent-Hürde

CDU-Spitzenkandidat David McAllister geht davon aus, dass Koalitionspartner den Sprung in den Landtag aus eigener Kraft schafft.

Foto: dapd
Wahlkampfveranstaltung der CDU Niedersachsen
Der Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister (CDU), sprach am Montag in Hildesheim

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat David McAllister geht davon aus, dass sein Koalitionspartner FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. "Die FDP wird den Sprung in den Landtag aus eigener Kraft schaffen", sagte McAllister am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Die Frage nach einer Alternative zum schwarz-gelben Bündnis beantwortete McAllister nicht. Dennoch lehnte er erneut eine Zweitstimmenkampagne für die FDP ab. "Im Wahlkampf kämpft doch jede Partei für sich."

Der Spitzenkandidat wandte sich gegen Vorwürfe eines Kults rund um seine Person. Er könne den Vorwurf nicht nachvollziehen, Wahlkampf sei eben auch die Entscheidung über Spitzenpersonal.

Sollte die FDP bei der Niedersachsen-Wahl am Sonntag den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, wäre dies auch eine Pleite für Parteichef Philipp Rösler. Doch der viel kritisierte Vizekanzler denkt auch dann nicht an eine Rückkehr nach Niedersachsen.

"Die Frage stellt sich überhaupt nicht", sagte der Vizekanzler in Hannover. Die niedersächsischen Wahlkampfveranstaltungen "hier mit meinen Parteifreunden" bereiteten ihm aber viel Freude. "Sich jetzt auf den Wahlkampf in Niedersachsen zu konzentrieren und sich nicht ablenken zu lassen, das ist meine Devise", betonte Rösler.

Dies gelte auch für die Frage nach dem FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl voraussichtlich im September. "Auch damit beschäftigen wir uns jetzt nicht. Wir konzentrieren uns alle - Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle wie ich – auf einen Erfolg in Niedersachsen."

Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Nach mehreren Umfragen muss die FDP bei der Wahl am 20. Januar um ihren Platz im Landtag in Hannover zittern. Zuletzt landete sie bei 4,5 bis 5 Prozent. Bis zu seinem Wechsel nach Berlin 2009 war Rösler Fraktionsvorsitzender im Landtag in Hannover und Wirtschaftsminister im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff.

Sollten die Freien Demokraten in Röslers Heimatland unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, wird in der Partei mit einem Rücktritt des FDP-Vorsitzenden gerechnet. Zu den Spekulationen und teilweise auch öffentlich erhobenen Rücktrittsforderungen will sich Rösler aber nicht äußern: "Es geht hier nicht um mich", sondern "einzig um Niedersachsen, meine Heimat".

Dennoch gibt er zu, dass eine erfolgreiche Landtagswahl auch ihm in Berlin neuen, dringend benötigten Rückwind verschaffen würde. Klare Aussagen, ob bereits der Wiedereinzug der FDP ein Erfolg wäre, oder nur die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, meidet Rösler: "Wir kämpfen natürlich für den Wiedereinzug der FDP in den Landtag und – das sagt ja auch Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner - dafür, dass wir weiter Regierungsverantwortung tragen. Das ist das Entscheidende."

Die jüngsten Querelen in der FDP beeinträchtigen nach seiner Meinung weder die Qualität des laufenden Wahlkampfes noch die Erfolgschancen. "Die jüngsten Umfragen zeigen ja nach oben", betonte Rösler. Die FDP habe in Niedersachsen mit ihrer Schuldenabbaupolitik gezeigt, wie Glaubwürdigkeit funktionieren könne. "Wir haben ein Thema, das haben wir sehr konsequent durchgekämpft."

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Bei der Wahl zum niedersächsischen Landtag am 20. Januar geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Geht Niedersachsen für Schwarz-Gelb verloren, hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Das linke Oppositionslager käme nach einem Machtwechsel zu Rot-Grün auf eine "Gestaltungsmehrheit" von 36 Stimmen, mit der es mehr Druck ausüben könnte.

Derzeit setzt sich das Regierungslager aus den 21 Stimmen der vier christlich-liberalen Koalitionen in Niedersachsen (6), Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4) zusammen.

Das Oppositionslager hat 30 Stimmen von sieben Bundesländern: Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) kann ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette in Bremen (3), Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4), das erste grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die "Dänenampel" von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein (4).

Der sogenannte neutrale Block kann 18 Stimmen von fünf Ländern aufbieten. Dort amtieren Regierungen von Union und Sozialdemokraten. Sachsen-Anhalt (CDU/SPD), Thüringen (CDU/SPD) und Berlin (SPD/CDU) verfügen über je 4 Stimmen, Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) und das Saarland (CDU/SPD) über je 3.

(dapd/dpa)
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