03.01.13

Grossspende

115.000 Euro für MLPD – Wilhelmshavener spendet Erbteil

Meist erhalten eher etablierte Parteien hohe Spenden. Nun freut sich auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands.

Von Vera Jansen
Foto: Christian Unger
Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Oschersleben
Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Oschersleben

Wilhelmshaven. Der Wilhelmshavener Conrad von Pentz macht keinen Hehl aus seiner Unterstützung für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). "Sie ist die einzige Partei in Deutschland, die die herrschenden Verhältnisse grundsätzlich infrage stellt", sagt von Pentz. Er ist seit 30 Jahren Parteimitglied, zählt aber nicht zu den Gründern. Im Oktober spendeten er und seine Frau Dorit 115 000 Euro an die MLPD. Es ist sein Erbe.

"Der besondere Grund war, dass wir das Geld plötzlich in der Hand hatten", erklärt von Pentz seine großzügige Spende. Sein Vater sei vor vielen Jahren gestorben, und das Haus stand zum Verkauf. Mit seiner Schwester teilte er den Erlös. "Da wir ansonsten hier ein Leben führen, wo wir ohne das Geld auch gut klarkommen, haben meine Frau und ich entschieden, das Geld zu spenden." Ohne das Erbe und den Hausverkauf wäre es nicht möglich gewesen.

Besonders ärgert von Pentz, dass die Hausbanken der Partei sich nach seinen Angaben weigern, Anträge für die Sanierung des Gebäudes des Zentralkomitees in Gelsenkirchen an die KfW-Bank weiterzuleiten. "Dieser Kreditboykott wirkt sich so aus, dass eine sinnvolle Umweltschutzmaßnahme behindert wird", meint von Pentz. Die MLPD wolle Solarpaneele auf das Dach des Hauses setzen und sei entschlossen, diese Maßnahme auch ohne KfW-Kredite durchzuführen. "Das war auch ein Motiv, warum wir diese Summe gespendet haben. Unser Geld soll den finanziellen Spielraum dafür schaffen."

Auch einer der drei Söhne des Ehepaares ist in der MLPD aktiv. Hannes von Pentz kandidiert nach Angaben des Vaters auf der Landesliste der Partei zur Bundestagswahl. Die Spende habe damit aber nichts zu tun, betonte der Vater. "Das Motiv war nicht, unseren Sohn zu unterstützen, sondern eine politische Richtung zu unterstützen." Die linksextreme Partei kam bei der Bundestagswahl 2009 auf knapp 30 000 Wählerstimmen und damit wie bei der Wahl zuvor auf 0,1 Prozent der Stimmen.

Von Pentz vertritt die Auffassung, dass die augenblickliche Entwicklung in der Umwelt die menschliche Existenz in Gefahr bringt. "Das Problem kann nur gelöst werden durch grundsätzliche Veränderungen im gesellschaftlichen Maßstab." Wenn die Profitwirtschaft nicht verhindert und verändert werde, könne auch die Umwelt nicht gerettet werden. "Es ist ein allgemeiner Beweggrund, dass wir dafür eintreten, dass die Welt lebenswert bleibt." Die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte MLPD hatte schon 2011 über zwei Privatspenden 213 000 Euro eingenommen.

Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50 000 Euro als Großspenden. Sie müssen sofort veröffentlicht werden. Am meisten kassierte nach einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums im Internet 2012 die CSU, die mit 320 000 Euro vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie auch die höchste Einzelspende verbuchen konnte. Genaueren Aufschluss über die gesamten Zuwendungen von Privatleuten und Firmen geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Insgesamt sind die Großspenden rückläufig.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete MLPD war 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangen. Die Partei versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland, heißt es in der Präambel auf ihrer Homepage. 1999 wurde ein neues Parteiprogramm beschlossen, in dem unter anderem "Der Sozialismus als gesellschaftliches Ziel" festgelegt wurde.

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