Lüneburg "Lovemobile" beschäftigen Oberverwaltungsgericht

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Ist Prostitution in Wohnmobilen vergnügungssteuerpflichtig? Ein Besitzer von fünf Wohnwagen hat gegen die Stadt Soltau geklagt.

Lüneburg/Soltau. Muss Vergnügungssteuer auf Prostitution in Wohnmobilen gezahlt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Montag das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Ein Eigentümer von fünf derartigen Fahrzeugen, sogenannter "Lovemobiles", hatte in zweiter Instanz gegen die Stadt Soltau geklagt. Der Ort im Heidekreis erhebt für die Wohnmobile eine entsprechende Abgabe von fünf Euro pro Tag. Damit solle nicht nur die Stadtkasse aufgebessert werden, heißt es: Nach eigenen Angaben will die Stadt damit auch diese Form der Prostitution eindämmen.

Für Soltau gilt der Besitzer als Steuerschuldner. Als Vermieter sei er Unternehmer der besteuerten Veranstaltung. Nach Meinung des Klägers verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz. Außerdem sind nach Einschätzung des Mannes die jeweiligen Mieterinnen während der Nutzung die Besitzerinnen und damit auch für die Zahlung der Abgabe verantwortlich. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hatte in erster Instanz die Abgabe für zulässig befunden.