14.11.12

"Celler Erklärung"

Innenminister wollen Rechtsextremismus bekämpfen

Heute konferieren in Celle die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer. Themen sind die NPD, Syrien und der Verfassungsschutz.

Foto: dpa
Bundestag
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird zu den Gesprächen in Celle erwartet

Hannover/Celle. Die Unions-Innenminister wollen sich auf konkrete Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus verständigen. Bei einer Konferenz in Celle geht es bis Donnerstag auch um die Möglichkeiten eines NPD-Verbots. Ziel der Beratungen sei eine "Celler Erklärung" im Kampf gegen Rechts, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann vor Beginn der Konferenz am Mittwochabend. "Wir müssen sehen, wie wir auch auf die veränderte Situation reagieren können."

Zu dem zweitägigen Treffen wird auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet. Die "Celler Erklärung" soll am Donnerstag nach Abschluss der Konferenz vorgestellt und im Dezember bei der Innenministerkonferenz eingebracht werden.

Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert, sagte Schünemann. "Es gibt inzwischen weniger Probleme im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus." Parteien wie die NPD "sind ja insbesondere in den westdeutschen Ländern auf dem absteigenden Ast". Dafür habe der "aktionsgebundene Rechtsextremismus" an Bedeutung gewonnen, wie das Beispiel der Ende September verbotenen Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover" gezeigt habe.

Weitere Themen des Ministertreffens sind die Reform des Verfassungsschutzes, Sicherheit bei Fußballspielen, Asylmissbrauch in Serbien und Mazedonien und der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. "Die Länder haben Friedrich bereits im August signalisiert, aus Syrien mehr als die bislang vereinbarten 300 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen", sagte Schünemann.

Dies gehe aber nur in Abstimmung mit der EU. "Bisher war es so, dass man Unterstützung massiv in den angrenzenden Ländern vorgesehen hat. Wir sind bereit, zu helfen, obwohl wir – was die Kapazitäten angeht – bereits an unsere Grenzen gekommen sind", sagte Schünemann.

dpa
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