14.11.12

"Celler Erklärung"

Innenminister wollen Rechtsextremismus bekämpfen

Heute konferieren in Celle die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer. Themen sind die NPD, Syrien und der Verfassungsschutz.

Foto: dpa
Bundestag
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird zu den Gesprächen in Celle erwartet

Hannover/Celle. Die Unions-Innenminister wollen sich auf konkrete Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus verständigen. Bei einer Konferenz in Celle geht es bis Donnerstag auch um die Möglichkeiten eines NPD-Verbots. Ziel der Beratungen sei eine "Celler Erklärung" im Kampf gegen Rechts, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann vor Beginn der Konferenz am Mittwochabend. "Wir müssen sehen, wie wir auch auf die veränderte Situation reagieren können."

Zu dem zweitägigen Treffen wird auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet. Die "Celler Erklärung" soll am Donnerstag nach Abschluss der Konferenz vorgestellt und im Dezember bei der Innenministerkonferenz eingebracht werden.

Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert, sagte Schünemann. "Es gibt inzwischen weniger Probleme im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus." Parteien wie die NPD "sind ja insbesondere in den westdeutschen Ländern auf dem absteigenden Ast". Dafür habe der "aktionsgebundene Rechtsextremismus" an Bedeutung gewonnen, wie das Beispiel der Ende September verbotenen Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover" gezeigt habe.

Weitere Themen des Ministertreffens sind die Reform des Verfassungsschutzes, Sicherheit bei Fußballspielen, Asylmissbrauch in Serbien und Mazedonien und der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. "Die Länder haben Friedrich bereits im August signalisiert, aus Syrien mehr als die bislang vereinbarten 300 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen", sagte Schünemann.

Dies gehe aber nur in Abstimmung mit der EU. "Bisher war es so, dass man Unterstützung massiv in den angrenzenden Ländern vorgesehen hat. Wir sind bereit, zu helfen, obwohl wir – was die Kapazitäten angeht – bereits an unsere Grenzen gekommen sind", sagte Schünemann.

dpa
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. DeutschlandGauland gegen HenkelAfD-Spitze zerlegt sich im Richtungsstreit
  2. 2. VerbraucherNeue VerordnungenDas ändert sich für die Deutschen am 1. November
  3. 3. AuslandCharter-SchulenDie neueste Version des amerikanischen Traums
  4. 4. WM 2018WM 2018 in RusslandFifa-Eklat um die Krim sorgt für Empörung
  5. 5. KulturTim Cooks OutingIst die Homosexualität tatsächlich ein Geschenk?
Top Video Alle Videos
Nobelpreisträger Stefan W. HellBrightcove Videos

Er hat die superauflösende Fluorseszenz-Mikroskopie entwickelt: Gemeinsam mit zwei Amerikanern ist Stefan W. Hell aus Göttingen mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet worden.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Mehr!

Theater am Hamburger Großmarkt feiert Richtfest

Handelskammer

"Cheese and bread" bei der Morgensprache

DFB-Pokal

HSV-Fan attackiert Franck Ribéry

Hamburger Sprayer

Diese "Oz"-Bilder sind noch zu verkaufen

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr