Der Spitzenkandidat Stefan Birkner erhält 96 Prozent, muss aber bei der Abstimmung über den Ladenschluss eine Schlappe einstecken.

Osterholz-Scharmbeck. Die Niedersachsen-FDP hat den Start in den Landtagswahlkampf verstolpert. Zwar wählten die Delegierten des Landesparteitages am Sonntag in Osterholz-Scharmbeck den Landesvorsitzenden und Umweltminister Stefan Birkner mit überzeugenden 96 Prozent zum Spitzenkandidaten. Bei der Abstimmung aber über seinen Antrag, den Ladenschluss abzuschaffen und dafür das Grundgesetz zu ändern, versagte ihm die Mehrheit der Delegierten die Unterstützung. Der 39 Jahre alte Jurist Birkner ist erst seit September 2011 Landesvorsitzender und seit Januar dieses Jahres Umweltminister des Landes Niedersachsen.

Wie sehr angesichts der schlechten aktuellen Umfragewerte die Nerven bei den Liberalen blank liegen, zeigte sich auch bei der Rede des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Der frühere niedersächsische Landesvorsitzende legte sich mit Ministerpräsident David McAllister (CDU) an, weil der erstmals offen die Möglichkeit angedeutet hat, bei anhaltender Schwäche der FDP nach der Wahl eine Koalition mit SPD oder Grünen einzugehen. Rösler forderte von McAllister ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition im Land: "Mit rot-grüner, mit linker Politik wird man die Erfolge nicht fortsetzen können, das muss auch McAllister wissen."

+++ Birkner will weiterhin Schwarz-Gelb +++

+++ FDP will maximale Ladenöffnungszeiten +++

Auch Wirtschaftsminister Jörg Bode, hinter Birkner der zweite Mann in der Landespartei und auch auf Platz zwei der Landesliste gewählt, kritisierte McAllister. Dessen Äußerungen zeigten, "dass die CDU nicht immer fest und klar in ihren Positionen ist". Birkner grenzte zudem die FDP auch in Sachfragen deutlich von der CDU ab. In Fragen der Energiewende etwa sei in der CDU der Einfluss der Lobbyisten zu groß, es werde der dringend notwendige Wettbewerb verhindert: "Wir Liberale drücken uns nicht wie CDU, SPD und Grüne um eine eindeutige Positionierung herum."

Das in Osterholz-Scharmbeck verabschiedete Wahlprogramm setzt außer auf Wirtschaftsthemen auf einen raschen Abbau der Neuverschuldung sowie den Erhalt der Gymnasien und der Grundschulen auch auf dem flachen Land. Bei der Landtagswahl 2008 hatte die FDP noch 8,2 Prozent erreicht, das entsprach 280 000 Wählerstimmen. Gegenwärtig stellt die FDP 13 Landtagsabgeordnete, auf der Landesliste für die Wahl am 20. Januar finden sich unter den ersten zehn Kandidaten zwei Frauen.

(fert)