Handorfer hoffen auf ein neues Gesetz, um den Bau einer Mastanlage für 7.500 Schweine zu stoppen. Der Kreistag verabschiedet Resolution.
Handorf/Lüneburg. Mit Resolutionen, das machten die Protestierenden gegen Massentierhaltung gleich zu Beginn der Sitzung des Kreistages deutlich, sei ihnen nicht geholfen. Anlass für den Auftritt einer Gruppe von Bürgern, die im Kreistag gegen Massentierhaltung protestierte, war ein Papier, das SPD und Grüne auf den Weg nach Hannover, Berlin und Brüssel bringen wollen: Darin werden der Bund, das Land und die EU aufgefordert, den Schutz der Bürger gegen Großmastanlagen und Riesenställe in der Landwirtschaft zu verstärken.
"So ein Schreiben bringt uns gar nichts. Resolutionen sind das Papier nicht wert, auf das man sie druckt", sagt Norbert Biermann, der gemeinsam mit Ulrich Grosser, Gitta Tangermann und Ragna Raabe eine Bürgerinitiative in Handorf in der Samtgemeinde Bardowick führt. Dort will ein auswärtiger Investor am Ortsrand eine Schweinemastanlage mit 7500 Tierplätzen bauen, die Handorfer Bürgerinitiative wehrt sich. "Es gibt Signale, wonach der Investor jetzt neuerdings 3000 Tiere halten will. Das ist der letzte Stand aus dem Frühjahr, eine offizielle Bauanfrage beim Landkreis gibt es nach unseren Informationen noch nicht", sagt Norbert Biermann. Aber auch dieses Vorhaben lehnen die Handorfer ab, schließlich gebe es bereits eine Schweinehaltung mit 1400 Tieren vor Ort. "Die Ablehnung im Dorf ist allgemein, wir können hier mit einer Stimme sprechen", sagt Grosser, für den kommenden Oktober zu einer Podiumsdebatte im Ort einladen will, um die Standpunkte der Parteien vor Ort zu erfragen.
Dass Resolutionen, wie sie jetzt von SPD und Grünen im Kreistag verabschiedet wurden, nichts bringen, glaubt auch Eckhard Niemann vom Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Lüneburg. Seiner Ansicht nach stehen die Bauämter der zuständigen Kommunen solchen Anlagen noch nicht kritisch genug gegenüber. "Dabei hängen die Mega-Anlagen am Tropf ständiger Antibiotikagaben. Mit ihren Emissionen von antibiotikaresistenten MRSA- und ESBL-Keimen, mit Gerüchen und Ammoniak bedroht diese Industrie die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen", sagt Niemann.
Während der MRSA (Multiresistenter Staphylococcus aureus) schon länger als antibiotikaresistenter Keim bekannt ist, geraten jetzt auch die sogenannten ESBL-Keime (Extendedspectrum Beta-Laktamase-Bakterien) immer mehr in die Diskussion. Auch diese Darmbakterien sind aufgrund des massenhaften Antibiotikaeinsatzes in Medizin und Landwirtschaft inzwischen resistent und können im Ernstfall mit Antibiotika nicht bekämpft werden.
Wie groß das Problem des Antibiotikamissbrauchs in der Landwirtschaft ist, hat eine Studie aus Nordrhein-Westfalen gezeigt: Wenn Großtierhalter Antibiotika einsetzen, dann verabreichen sie die Medikamente meist über das Trinkwasser. In den meterlangen Trinkwasserleitungen der Tiere lagern sich Rückstände der Antibiotika ab. Die Tiere nehmen die Wirkstoffe weiter auf, auch wenn die Behandlung längst vorbei ist. Hinzu kommt, dass die antibiotikafreie Mast offenbar eher die Ausnahme ist als die Regel: In Nordrhein-Westfalen wurden Antibiotika-Rückstände in 62 Prozent der in der Geflügelmast gezogenen Proben gefunden.
Gegen die akuten Gefahren, die diese Sorte von Agrarindustrie mit sich bringt, könnten die Kommunen viel deutlichere Signale setzen, meint Niemann. "Gerade erst hat die Bundesregierung eine Novelle des Bundesbaugesetzes auf den Weg gebracht, die gewerblichen Betrieben ohne genügend Futterflächen oberhalb bestimmter Tierzahlen die Bau-Privilegierung entzieht. Unter bestimmten Bedingungen können die Gemeinden ab Herbst große Ställe mit 1500 Mastschweinen, 560 Sauen, 600 Rindern oder 15 000-30 000 Geflügelplätzen verhindern", sagt Niemann.
Noch sei die Novelle allerdings nicht Gesetz, sagt Meinhard Abel, beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund in Hannover zuständig für das Baurecht. "Es gibt einen Kabinettsentwurf der Bundesregierung. Wann und in welcher Form der Bundestag zustimmt, muss sich erst zeigen." Derzeit gelte für Großmastanlagen noch das Privileg, in wenig besiedelten Gebieten grundsätzlich erlaubt zu sein.
"Wir werden alles tun, was im Rahmen der Gesetze möglich ist. Wir werden die neue Lage mit den Fachleuten im Kreis besprechen", verspricht Landrat Manfred Nahrstedt (SPD). "Industrielle Landwirtschaft wollen wir in der Region nicht fördern."
