Auch Andrea Schröder-Ehlers, Landtagsabgeordnete der Sozialdemokraten, fordert ein norddeutsches Verkehrs-Konsortium

Lüneburg. Die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) fordert vom Land einen "weiterhin gut funktionierenden" öffentlichen Personennahverkehr. Anlass ihrer öffentlichen Äußerungen ist der geplante Verkauf der Deutsche-Bahn-Tochter Arriva Deutschland an den italienischen Eisenbahnkonzern Trenitalia (die Rundschau berichtete). Zu Arriva gehören die Osthannoversche Eisenbahnen (OHE), der Metronom und auch die KVG.

Der Verkauf sei "kein guter Schritt", sagte Andrea Schröder-Ehlers gestern. "Trenitalia hat in Deutschland keine Erfahrungen mit dem Schienenpersonennahverkehr und wird über die OHE, Metronom und KVG erstmals regionale Personenverkehre durchführen."

Entscheidend dabei sei, dass die Unternehmen der Arriva-Gruppe, wie etwa die Metronom-Eisenbahngesellschaft, auch in Zukunft im neuen Konzern Rückendeckung für eine offensive Verkehrspolitik erhalten und sich auf Ausschreibungen durch die Niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft und die übrigen Aufgabenträger bewerben können, sagte Schröder-Ehlers am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag in Hannover.

Schröder-Ehlers: "Wir erwarten vom Wirtschaftsminister Bode, dass er sein Faustpfand nutzt und alles tut, damit der Bahn- und Busverkehr auch in Lüneburg nicht leidet. Die im Verkaufsvertrag der OHE 2007 festlegten Bedingungen bis zum Ende des Jahres 2016 sind auch von Trenitalia eins zu eins einzuhalten."

Zu den Bedingungen zählte unter anderem die Verpflichtung, den Sitz der OHE in Celle bis mindestens 31. Dezember 2016 zu erhalten. Außerdem musste sich nach Angaben von Schröder-Ehlers Arriva als OHE-Käufer seinerzeit verpflichten, einen überwiegenden Teil des Schienennetzes der OHE als öffentliche Eisenbahninfrastruktur bis zum 31. Dezember 2011 zu erhalten. Wenn bis Ende 2016 Strecken stillgelegt werden sollen, müsse das Land Niedersachsen zustimmen. Besser aber wäre laut Schröder-Ehlers eine "norddeutsche Lösung". Die will auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD).

"Das leistungsstarke Bus- und Bahnnetz in Norddeutschland wird nur erhalten bleiben, wenn es von einem Unternehmen oder Konsortium betrieben wird, das sich mit der Region identifiziert", hatte Mädge gesagt.

Ein Konsortium aus Hamburger Hochbahn und der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB) soll nach Mädges Vorstellung die Bahnen und Busse in Norddeutschland betreiben. Seine Forderung: "Ich wünsche mir nun ein Engagement der Länder Niedersachsen und Hamburg. Sie sollen Hochbahn und EVB in ihren Initiativen unterstützen."

Mädge fürchtet, der Service im Schienen- und Busverkehr werde abnehmen: "Wenn die Konzernzentrale erst in Rom steht, sind die Interessen der norddeutschen Bus- und Bahnfahrer kaum mehr von Bedeutung." Den Verkauf an Trenitalia nennt Mädge einen "falschen Schritt". Noch muss die Europäische Kommission zustimmen, außerdem muss der Verkauf kartellrechtlich freigegeben werden.