Auf die Kritik von Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) und dem Lüneburger Sprecher der Gewerkschaft Ver.di an den Überlegungen der Bundesregierung in Sachen Steuerpolitik reagiert der neue hiesige Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols mit einer Zurückweisung.

Lüneburg. Auch die Kommunen müssten ihren Beitrag zur steuerlichen Entlastung der Bürger leisten, schreibt der Christdemokrat in der Pressemitteilung.

Pols reagiert "mit Unverständnis" auf die Kritik, die schwarz-gelbe Bundesregierung würde den Kommunen systematisch weitere finanzielle Mittel für dringend nötige Investitionen entziehen. Pols hält dem entgegen: Die Bekämpfung der Krise liege in der Verantwortung aller staatlichen Ebenen: "Wachstum findet vor Ort statt."

Pols weiter: "Fakt ist, dass es den Kommunen in Deutschland selbst in der Krise nicht so schlecht geht wie zu Zeiten der rot-grünen Regierung unter Schröder." Wenn Oberbürgermeister Mädge und Verdi-Sprecher Lutz Kokemüller "den Koalitionsvertrag gründlich gelesen hätten, wüssten sie, dass sich gerade die Union als Anwalt der Kreise, Städte und Gemeinden an sich dafür einsetzen will, die Kommunen dauerhaft zu entlasten und die Selbstverwaltung zu stärken."

Dazu werde unter anderem extra eine Kommission eingesetzt. Diese solle auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer prüfen. Pols: "Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir eine Neuordnung der kommunalen Finanzen ergebnisoffen und ohne Denkverbote diskutieren."

(carol)