Mehr Diskussionen sind zukünftig im Rat der Stadt Lüneburg zu erwarten. Denn SPD und CDU haben beschlossen, nach vorheriger Absprache in Einzelfällen auch getrennt abzustimmen. Das war bislang verpönt zwischen den Partnern und nur ein einziges Mal passiert: beim Thema Sparkassenfusion.

Lüneburg. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen", sagt SPD-Fraktionschef Heiko Dörbaum auf Nachfrage der Rundschau zum künftigen Abstimmungsverhalten der Fraktionen. "Und wir werden von Fall zu Fall beraten, ob getrennte Abstimmungen möglich sind." Nach drei Jahren gemeinsamer Arbeit habe er festgestellt, dass einige Unterschiede nicht einfach "zuzukitten" seien. Er betont jedoch: "Das kann nicht die Dauerlösung sein, und wir müssen uns vorher darauf verständigen."

Die weitere Zusammenarbeit mit der CDU im Rat der Stadt hatte die SPD-Fraktion vor allem abhängig gemacht von der Zusage zu den geplanten Investitionsprojekten. Da man dort einig sei, wolle man auch weiter zusammenarbeiten. Das Gespräch am Wochenende sei vertrauensbildend gewesen. "Denn über die Zeitung zu erfahren, dass ein Parteivorstand die Zusammenarbeit kündigen will, war das nicht."

Anders als die CDU im Kreistag habe die Stadtrats-Fraktion jedoch bereits einen Tag später deutlich gemacht, sie stehe nicht zu dem Beschluss des Vorstands. Das Thema sei nun "abgehakt und ausgeräumt". Jetzt gelte es laut Dörbaum, Sparansätze im Haushalt zu finden, und zwar im Ergebnishaushalt: "Wir sehen rund eine Million Euro Sparpotenzial im Bereich der Gebäudewirtschaft, in der Bauverwaltung etwa was Gutachten angeht, und bei den freiwilligen Leistungen." Aber: "Es wird keine Steuererhöhungen geben, weder bei der Gewerbe- noch bei der Grundsteuer", sagt Dörbaum.

Seit ihrer jüngsten Fraktionsklausur hat die SPD folgende Projekte auf der Prioritätenliste: Ausbau und Modernisierung von Schulen, Kindertagesstätten und Krippen, das Bildungs- und Kulturzentrum "Saline", Ausbau Bahnhof und Wittenberger Bahn, Neugestaltung Museumslandschaft, Sicherung von Sozialleistungen und Jugendhilfe, Städtebau-Projekte Soziale Stadt Kaltenmoor, Wasserviertel und Standortverwaltung, Rathaus-Sanierung, Mitfinanzierung des Uni-Audimax sowie neue Festlegung des Finanzausgleichs zwischen Stadt und Kreis, Stichwort Lüneburg-Vertrag.

(carol)