Die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD, Andrea Schröder-Ehlers, im Interview.

Lüneburger Rundschau:

Am Wochenende gab es schwere Erschütterungen zwischen den Gruppenpartnern SPD und CDU in Stadt und Landkreis. Nun will man es doch wieder mit einander versuchen?

Andrea Schröder-Ehlers:

Die Kuh ist aus meiner Sicht nicht vom Eis. Es gibt offenbar einen internen Machtkampf in der CDU, man will sich mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen in 2011 neu positionieren. Dabei brauchen die SPD-Fraktionen in Stadt und Landkreis einen verlässlichen Partner. Ein Hickhack wie dieses hier können wir uns einfach nicht alle Tage leisten.

Rundschau:

Die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür. Die Lage der öffentlichen Haushalte ist desolat, der Streit um Einzelpositionen zeichnet sich in Stadt und Landkreis zwischen den Gruppenpartnern schon ab - der nächste Ärger ist doch programmiert, oder?

Schröder-Ehlers:

Die Lage der öffentlichen Haushalte ist sehr angespannt. Die Steuergeschenke, die die CDU/FDP-Regierung in Berlin jetzt verteilen will, passen nicht in die Landschaft. Wir leben mitten in einer Wirtschaftskrise, da sind solche Steuersenkungen nicht machbar. Jeder Euro, der vom Bund nicht eingenommen wird, kann an die Länder und Kommunen auch nicht verteilt werden. Die Kommunen haben gegen die Steuerpolitik in Berlin bereits protestiert. Zuletzt hat Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) dazu auf dem deutschen Städtetag deutliche Worte gefunden.

Rundschau:

Die Steuersenkungen sind jetzt aber in der Welt. Die CDU in Stadt und Landkreis fordert, die Kommunen sollen weitere Positionen einsparen, um die Etats zu konsolidieren.

Schröder-Ehlers:

Die CDU spricht hier mit gespaltener Zunge: Auf Bundesebene verschenkt die Regierung Geld, in den Kommunen fordert die CDU neue Einsparungen. Das halte ich für unredlich. Denn die Sparpotentiale der Kommunen sind ausgereizt.

Rundschau:

Welche Projekte sind für die SPD-Fraktionen in Stadt und Landkreis im kommenden Haushaltsjahr unverzichtbar?

Schröder-Ehlers:

Der Bahnhof muss umgebaut werden, und die Sanierungsmaßnahmen an den Schulen abzubrechen, wäre fatal. Bei der Brücke Neu Darchau sehe ich allerdings das Land stärker in der Pflicht als die Kommunen.

Rundschau:

Die CDU will die Umgestaltung der Museumslandschaft und den Zuschuss zum Audimax kippen.

Schröder-Ehlers:

Die Museumslandschaft ist wichtig für das Image der Stadt. Aber letztlich ist es Sache der Fraktionen, hier zu entscheiden.