Die Stadt Lüneburg muss für 2009 einen Nachtragshaushalt für 2009 aufstellen. Es werden zusätzliche zehn Millionen benötigt.
Lüneburg. Erst das erwartete Defizit von 26 Millionen Euro für 2010 und jetzt zehn Millionen Euro mehr Kassenkredite als geplant für 2009: Die Stadt Lüneburg leidet unter schwindenden Einnahmen.
"Wir müssen einen Nachtragshaushalt für 2009 aufstellen", sagte Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek gestern. "Ende des Monats wird das Kassenkreditvolumen von 125 Millionen Euro überschritten, wir wollen es auf 135 Millionen erhöhen." Aus Kassenkrediten bezahlt die Verwaltung ihr laufendes Geschäft wie Personal und Gebäudeunterhaltung. Dafür reichen die Einnahmen nicht mehr: Statt der einst erwarteten 37,6 Millionen Euro Gewerbesteuer kommen wohl nur 24 Millionen in die Kasse.
"Wir haushalten sehr restriktiv", betont Lukoschek, "ich sehe kaum Spielraum. Dass Hannover die Erhöhung der Kassenkreditlinie nicht genehmigt, kann ich mir nicht vorstellen." Doch zunächst muss der Rat zustimmen, bei seiner Sitzung am Donnerstag kommender Woche.
Mehr Zinsen zahlen als geplant muss die Stadt dadurch aber nicht: Die vorigen Herbst dafür berechnete Summe reicht aus, weil die Zinsen seither stark gefallen sind, erklärt Lukoschek. "Das einzige, was in der Krise geholfen hat."
Zweiter Grund für den Nachtragshaushalt ist die Entwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung. Die Stadt hat das Grundstück für 1,6 Millionen Euro gekauft, jetzt stehen Maßnahmen zur Umwandlung von einem Kasernen- in ein Wohn- und Gewerbegebiet an. Dafür will die Stadt bis 2013 weitere 1,6 Millionen ausgeben, 1,1 Millionen Euro davon sollen als Fördergeld von der NBank fließen.
Doch bevor die NBank ihre Zuschüsse zusagt, fordert sie eine Zusage der Stadt über deren Eigenanteil in Höhe von insgesamt 500 000 Euro in den nächsten fünf Jahren. Auch das muss der Rat am nächsten Donnerstag noch absegnen. Zurückfließen soll die Investition dann über Grundstücksverkäufe auf dem Stov-Gelände.
(carol)
