Mehr Unabhängigkeit von den Ministerien haben die Präsidenten der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland bei ihrer Jahrestagung in Lüneburg gefordert.

Lüneburg. "Wir haben Reformbedarf. In Sachen Personal-, Haushalts- und Organisationsangelegenheiten hängen wir teilweise am Gängelband der Ministerien", sagte Hartwig van Nieuwland, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG).

So gebe es kein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von Richtern, und die Zentralisierung der Organisation hätte zu höheren Ausgaben geführt. Die Gerichtspräsidenten halten das Alleinentscheidungsrecht der Ministerien angesichts der Bedeutung der "Dritten Gewalt" für nicht angemessen. In einer Resolution forderten sie, wenigstens ein Vetorecht der richterlichen Mitwirkungsgremien einzuführen.

Auch appellierten die OVG-Präsidenten an die Politik, neue Einstellungen zu ermöglichen. Denn aufgrund der Haushaltslage seien über Jahre keine jungen Richter mehr eingestellt worden, sagte Michael Bertrams, Chef des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen. So sei in Schleswig-Holstein etwa die jüngste Richterin 56 Jahre alt.