Innenminister Uwe Schünemann reiste am Wochenende eigens an die Elbe, um Parteifreunde im Wahlkampf zu unterstützen und als Vertreter der Landesregierung Bürgermeister Jens Böther Fusionshilfe zuzusichern.

Bleckede. Denn eines ist Fakt: Die Landesregierung unterstützt die Fusion der Stadt Bleckede mit der Gemeinde Amt Neuhaus und der Samtgemeinde Dahlenburg und greift dafür tief in die Tasche. Als elementare Starthilfe wird das Land ab 2012 jährlich bis zu 35 Millionen Euro für fusionswillige Kommunen mit extremer Kassenkreditverschuldung zur Verfügung stellen.

Die Zusagen der Landesregierung erläuterte Schünemann in einer CDU-Veranstaltung im Bleckeder Haus im Anschluss an ein Gespräch im Elbschloss mit Vertretern des Stadtrats. So wird das Land 75 Prozent der bis 2011 entstehenden Kassenkredite mit Zins und Tilgung übernehmen. Gemeinsam lasten auf den Fusionspartnern rund 12,8 Millionen Euro an Krediten. Die zahlreichen Vorteile aus Sicht der Politik wusste der Minister wortgewaltig vorzutragen.

Wenn sich auch mehrheitlich Befürworter der Fusion im Saal aufhielten, meldeten sich doch vereinzelt Skeptiker und Gegner zu Wort. Noch nie sei es durch eine Fusion günstiger geworden, befürchtete eine Gruppe junger Leute aus dem Amt Neuhaus. Sie fühlen sich fern der Stadt Bleckede und Dahlenburg und wünschen sich statt der Fusion finanzielle Zuschüsse für das Amt.

Nach eigenen Angaben nicht zu Wort kamen Vertreter einer Bleckeder Bürgerinitiative, die sich kritisch mit der Fusion auseinandersetzt. "Wir fordern klare Worte zu klaren Fragen und keine Schönwetterreden", formulierte es Wolfgang Herbst als Mitglied der Initiative. Die unbeantwortet gebliebenen Fragen zur Bürgernähe- und Bürgerbefragung, Kosten, Schulden und Politikverdrossenheit werden an die Bleckeder Ratsmitglieder verschickt. Was blieb waren die klaren Worte des Ministers zur Bürgerbefragung: "Das Votum ist wichtig, aber die Entscheidung muss allein der Rat tragen." Voraussichtlich wird der Rat der Stadt Bleckede Mitte November die Fusion beschließen.