Die Überarbeitung des sogenannten Lüneburg-Vertrags und die Entwicklung brach liegender Flächen im Innenstadtbereich gehören zu den zentralen Fragen, mit denen sich die Lüneburger Politik in naher Zukunft auseinandersetzen wird.

Lüneburg. Das haben Vertreter von SPD und CDU bei ihrem Sondierungsgespräch beschlossen. Was aus Forderungen der jüngst vorgestellten CDU-Agenda wird, ist noch unklar.

Nach dem Streit um die geplatzte Sparkassen-Fusion war Redebedarf zwischen den Gruppenpartnern aufgekommen, und den haben sie jetzt - zumindest in weiten Teilen - gedeckt. "Wir haben die große Linie festgelegt", sagt Gruppensprecher Heiko Dörbaum (SPD). Zwar wäre es für die Sozialdemokraten als größte Fraktion im Rat rechnerisch auch möglich, andere Partner wie etwa die Grünen zu finden.

Politisch gewollt ist es aber nicht. Dabei besinnen sich SPD und CDU auf das gemeinsame Papier, das sie im Herbst 2006 aufgesetzt hatten: "Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Gruppe SPD/CDU im Rat der Hansestadt Lüneburg auf der Grundlage der zu Beginn der Wahlperiode getroffenen Vereinbarung fortsetzen", sagen Dörbaum und seine Stellvertreterin Regina Baumgarten (CDU) einhellig.

"Dringendst" sei laut Dörbaum nun die Überarbeitung des Vertrags zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg dran, der die Finanzflüsse zwischen den Kommunen regelt. Einigkeit herrsche darin, dass "der aktuelle Lüneburg-Vertrag der umfangreichen Aufgabenerfüllung Lüneburgs als Oberzentrum der Region nicht mehr gerecht wird und deshalb mit dem Landkreis partnerschaftlich nach Lösungen gesucht werden muss".

Wichtig sind den beiden Fraktionen zudem die Entwicklungen der Flächen An den Wittenberger Bahn sowie die Gelände von Lucia, Post und Keula-Behältertechnik, die mittlerweile ihre Tore geschlossen hat.

Weitere Beschlüsse: Die Ampel an der Hölderlinstraße/ Abfahrt Ostumgehung sowie die Querungshilfe bei Gut Olm an der Erbstorfer Landstraße sollen gebaut werden, und Stadtbaurätin Heike Gundermann will die Gruppe wieder wählen. Außerdem soll es ab 1. April 2010 einen Umweltdezernenten geben.

Vorschläge der CDU wie etwa die Umgestaltung des Sands sollen noch diskutiert werden. Außerdem will die SPD bei einer Klausurtagung weitere Punkte ergänzen.

Ein möglicher neuer Anlauf zur Sparkassen-Fusion war übrigens nicht Thema. Dazu Dörbaum auf Nachfrage: "Wir haben eine Entscheidung - ob es die letzte gewesen ist, muss man sehen."