Gruppenpartner wollen einen Neuanfang nach dem gescheiterten Sparkassendeal.

Lüneburg. Heute treffen sich Vertreter von CDU- und SPD-Fraktion aus dem Rat der Stadt Lüneburg zum Gespräch über ihre zukünftige Zusammenarbeit nach dem Abstimmungszoff um die geplatzte Sparkassen-Fusion Ende April. Damals hatten die Gruppenpartner keine gemeinsame Linie gefunden, jetzt wollen sie sich erneut einnorden.

Für Gruppensprecher Heiko Dörbaum (SPD) jedenfalls ist die vergeigte Abstimmung um den Sparkassen-Zusammenschluss mit Harburg-Buxtehude "Schnee von gestern". Jetzt wolle man die Schwerpunkte für die Zukunft festlegen. "Wir sind die stärkste Fraktion", sagt Dörbaum, "und wir wollen mit einem Partner zusammenarbeiten, mit dem wir die größtmögliche Umsetzung unserer politischen Ziele erreichen."

Thema bei dem heutigen Gespräch des Gruppenausschusses von je drei Vertretern der beiden Fraktionen ist auch das Ergebnis der CDU-Klausur am vorvergangenen Wochenende. Dort formulierten die Christdemokraten ihre Ziele für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl 2011. Die Agenda:

Erbstorfer Landstraße

Nach der Umwidmung von einer Kreisstraße zu einer Ortsdurchfahrt hat Lüneburg vor zwei Jahren 420 000 Euro für die Unterhaltung vom Kreis bekommen. Damit will die CDU drei Dinge erledigen: eine Ampel an der Hölderlinstraße - die steht bereits im Gruppenvertrag von Oktober 2006 - sowie eine Druckampel für die Schüler auf dem Weg zur Bushaltestelle auf der Höhe des Gutes Olm. Außerdem soll der mit Sandhaufen gesperrte Parkplatz wieder für Autos geöffnet werden.

Die Sperrung hatte im August 2007 der Bauausschuss abgesegnet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Scharf sagt jetzt: "Das Argument der Verwaltung waren die Unterhaltungskosten. Die entstehen unserer Ansicht nach aber nicht."

Wittenberger Bahn

"Das Gelände muss entwickelt werden. Das wollen wir forcieren", sagt Scharf. Gespräche darüber laufen allerdings bereits seit 2007 zwischen Stadtverwaltung und Eigentümer Aurelis Real Estate GmbH.

Auf der Höhe

Seit Jahren soll die Straße ausgebaut werden, das scheiterte immer wieder an fehlenden Landeszuschüssen. Scharf: "Wir müssen vorantreiben, dass die Straße ausgebaut wird." Auf die dafür notwendigen Haushaltsmittel angesprochen sagt er: "Das geht vielleicht nicht heute oder morgen, muss aber auf der Prioritätenliste ganz oben stehen." Tut es ohnehin, allerdings wartet die Stadt nach wie vor auf Landeszuschüsse.

Uelzener Straße

Der Radweg soll nicht länger auf der Fahrbahn laufen. "Das kann nicht sinnvoll und richtig sein", sagt Scharf, "wir haben die Entscheidung nicht verstanden und möchten das ändern: Die Autos sollen auf der Straße parken, die Radfahrer nah am MTV-Platz geführt werden. Das erscheint uns aus Sicherheitsgründen notwendig zu sein."

Flugplatz

Die CDU fordert Lärmmessungen. "Wir möchten keine weiteren Lärmbelastungen für die Anwohner", sagt Scharf. "Und möglichst eine Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen."

Am Sande

Der Platz soll umgestaltet werden. "Er wirkt wie eine Steinwüste", sagt Scharf. "Ein Brunnen vor der IHK war ja bereits einmal angedacht, außerdem könnte insgesamt ein wenig mehr Grün auf den Platz." Eine zunächst ins Spiel gebrachte grüne Mittelinsel nennt Scharf auf Nachfrage bloß einen "Gedanken", im Fokus stehen sehen möchte er ihn aber bereits nicht mehr.

Wasserviertel

Die Hansetage 2012 will die CDU dafür nutzen, das Gebiet zwischen Stint, Viskulenhof und altem Hafen vor der Regierungsverwaltung aufzuwerten. Geplant war das bereits seit der Diskussion um den Neubau der Reichenbachbrücke, doch den gewünschten Effekt haben die Umgestaltungen der Wege bislang noch nicht erreicht. "Wie das geschehen soll, ist eine gute Frage", sagt denn auch Scharf auf Nachfrage, "da müssen wir alle an einen Tisch holen, auch die Gastronomen, damit sie das Gelände mit einbeziehen."

Nicht im Entscheidungs- oder Aktionsbereich der Ratsfraktion, aber dennoch auf der Agenda der Lüneburger CDU stehen:

Leuphana Universität

Die CDU fordert eine solide Finanzplanung für die Neubauten, möchte den Bau des Audimax als Veranstaltungshalle gesichert sehen, und die Zahl der Studenten soll wieder steigen, auf mindestens 10 000. Scharf erinnert an die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Kreis und Uni: "Darin steht, dass nach einer Phase der Konsolidierung die Zahl der Studenten wieder steigt." Daran wolle die CDU die Unileitung in Gesprächen weiter erinnern.

Möllering-Villa

Die CDU fordert, dass das denkmalgeschützte Haus gesichert wird und will den Historiker Dr. Rainer Sabelleck in seiner Idee unterstützen, dort ein Dokumentationszentrum zum Thema Ende des Zweiten Weltkriegs einzurichten: "Städtisches Geld werden wir sicher nicht geben können, wollen aber ideell hinter ihm stehen. Denkbar wäre auch, es in die Museumslandschaft einzubinden", so Scharf.

Ostumgehung

"Die Lärmwerte sind dramatisch gestiegen, die Menschen haben einen Anspruch auf Lärmschutz", sagt Scharf. "Mit Flüsterasphalt ist es nicht getan."

Schüler-Streiks

Die CDU zeigt Verständnis für die Wut der Schüler über nicht angepasste Lehrpläne im Zuge des Abiturs nach zwölf Schuljahren und fordert vom Kultusministerium Nachbesserungen. Scharf: "Wir werden darauf unseren Parteikollegen und neuen Staatssekretär Dr. Bernd Althusmann ansprechen."

Inwiefern die Ziele der CDU mit denen der Sozialdemokraten zusammenpassen, wollte der Fraktionsvorsitzende Dörbaum vor dem heutigen Treffen nicht sagen. Die Grünen jedenfalls haben schon eine saftige Kritik abgeschossen: "Seit heute übersetzen wir das Kürzel CDU in Lüneburg mit: Chaotisch Dürftig Ungenügend", so Grünen-Fraktionschef Andreas Meihsies. Der Radweg an der Uelzener Straße sei für eine Verkehrsberuhigung "bewusst in den Straßenraum verlegt worden, damit die Rennstrecke Uelzener Straße kostengünstig verkehrsberuhigt wird".

Eine grüne Mittelinsel Am Sande nennt der Grüne schlicht einen Aprilscherz, und für die Straße Auf der Höhe hätte die CDU schließlich Haushaltsmittel bereitstellen können, so Meihsies' Kritik.