266 Stimmen von Briefwählern im Stadtgebiet Lüneburg sind bei der EU-Wahl am 7. Juni nicht mit ausgezählt worden.

Lüneburg. - "Die Unterlagen befanden sich in einem Tresor, der zuvor regelmäßig ausgeleert wurde. Nur die letzte Leerung ist unterblieben", sagt Suzanne Moenck, Pressesprecherin der Stadt. "Wir bedauern das, gehen aber nicht davon aus, dass so etwas wieder passiert."

Gerügt worden war das Versehen von der Stadtratfraktion der Grünen: "Hier werden 266 Briefwähler um ihr Votum gebracht", sagt Andreas Meihsies von den Grünen. Er will über die Panne im Verwaltungsausschuss debattieren und verlangt Konsequenzen - doch die gibt es nach den geltenden Vorschriften nicht: "Grundsätzlich kann ein Betroffener Einspruch einlegen. Bei einer Europawahl ist dann der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages in Berlin zuständig", sagt Markus Franke, stellvertretender Geschäftsleiter des Landeswahlleiterbüros in Hannover. Ob jemand der Betroffenen diesen Weg wählen wird, ist vollkommen offen.

Aussicht auf Erfolg hat der Einspruch aller Voraussicht nach ohnehin nicht: "Der Wahlprüfungsausschuss orientiert sich daran, ob der Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte", sagt Franke.

Die gab es laut Aussage des Landkreises Lüneburg nicht. Dort hat der Kreiswahlausschuss bereits beraten: Er fordert als Konsequenz aus dem Vorfall die Stadt auf, eine Wiederholung auszuschließen. Am Wahlausgang hätte die Berücksichtigung der 266 Briefwähler aus der Stadt aber nichts geändert.

(es)