Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte sich auch auf die Entsorgung des Altpapiers in der Hansestadt auswirken.

Lüneburg/Leipzig. - Denn die Bürger sind nach dem Urteil des 7. Senats verpflichtet, ihren Müll öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Allerdings bleibt es den Kommunen überlassen, ob sie den Privatanbietern das Aufstellen der blauen Tonnen erlauben oder nicht.

In Lüneburg wetteifern die kommunale Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) und der private Anbieter Remondis um die Entsorgung des Altpapiers. Muss Remondis seine 12 000 blauen Tonnen nun bald einsammeln? Stadt-Sprecherin Suzanne Moenck dazu: "Wir können zu den möglichen Folgerungen aus dem Urteil zum derzeitigen Zeitpunkt nichts Konkretes sagen. Bei Rechtsfragen steckt der Teufel oft im Detail, deshalb warten wir erst einmal das schriftliche Urteil samt Begründung ab."

Hintergrund des "Altpapierstreits" sind die in den vergangenen Jahren enorm gefallenen Preise des Wertstoffs. Bis zu 80 Euro pro Tonne zahlten die Verwerter im Schnitt - inzwischen sind es maximal noch 20 bis 25 Euro. In Lüneburg sogar noch niedriger, sagt GfA-Geschäftsführer Hubert Ringe: "Eine Tonne liegt bei 12,50 Euro. Damit können wir die Kosten nicht decken." Rund 44 000 blaue Tonnen hat die GfA in Stadt und Kreis aufgestellt.

Ob die GfA der Konkurrenz nun einen Platzverweis erteilen wird, dazu will auch Ringe sich nicht äußern. Doch steht für ihn fest: "Wir Kommunalen sorgen in guten und in schlechten Zeiten dafür, dass der Abfall entsorgt wird." Im aktuellen Rechtsstreit hatte die Stadt Kiel argumentiert, dass das Engagement einiger privater Unternehmen von der Entwicklung der Altpapier-Preise abhänge.

Auf Remondis treffe dieser Vorwurf nicht zu, sagt Sprecher Michael Schneider: "Wir haben unsere Dienstleistung immer unabhängig von den jeweiligen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen angeboten." Das aktuelle Urteil kann er nicht nachvollziehen: "Das hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun. Am Ende verliert der Verbraucher." Nämlich dann, wenn die Kommunen für die bisher kostenlose Dienstleistung Geld verlangen würden, so der Remondis-Sprecher. Wie berichtet sagte Oberbürgermeister Ulrich Mädge allerdings noch im November, dass die Kosten für die Blaue Tonne zu keiner Erhöhung der Müllgebühren führen werden.

(ben)