Grüne weiter im Höhenflug – McAllister kritisiert Berlin

Die CDU erleidet Verluste, bleibt aber vorn. Grüne sind die heimlichen Gewinner. Kurios: Ex-Landwirtschaftsminister Funke schafft Comeback.

Hannover/Stade/Varel/Lüchow/Delmenhorst. Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen trotz Verlusten die stärkste Kraft. Der eigentliche Gewinner der Wahlen sind aber die Grünen: Sie profitierten von ihrem bundesweiten Höhenflug und konnten ihr Ergebnis in den Städten und Gemeinden im zweitgrößten deutschen Flächenland fast verdoppeln. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU 4,3 Prozentpunkte und kam auf 37,0 Prozent. Die SPD verbuchte leichte Verluste und erzielte 34,9 Prozent, 1,7 Prozentpunkte weniger als 2006. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mit 14,3 Prozent fast verdoppeln – 2006 waren es 7,8 Prozent gewesen. Verlierer ist auch in Niedersachsen landesweit die FDP: Sie kam nur noch auf 3,4 Prozent, 2006 waren es noch 6,7 Prozent gewesen. Die Linke legte um 1,5 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent zu.

Die Grünen spüren nach in ihrem großen Erfolg bei der Kommunalwahl in Niedersachsen Aufwind für die Landtagswahl. „Wir haben mit diesem Wahlergebnis dokumentiert bekommen, dass die Wählerinnen und Wähler vor Ort möchten, dass wir mitregieren“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel am Montag in Hannover. Das sei ein „starkes grünes Signal“ gewesen. Ein zweistelliges Ergebnis strebt die Partei nun auch für die Landtagswahl 2013 an. „Zehn Prozent plus X ist eine gute Zielgerade.“

Auch die Linke hat nach Ansicht ihres Landesvorsitzenden Manfred Sohn ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt. Die landesweit erreichten 2,4 Prozent seien „ein insgesamt ordentliches Ergebnis, mit dem man weiterarbeiten kann“, sagte Sohn am Montag in Hannover. Bundesweit gebe es derzeit keine die Linke begünstigende Dynamik. Angesichts dessen habe man sich in Niedersachsen ordentlich behauptet und der Linke auf Bundesebene ein „Rückenwindchen“ gegeben. Die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz betonte, man habe das Ziel erreicht, die Zahl der kommunalen Mandate zu verdoppeln. Die Linke hatte vor fünf Jahren bei einem Stimmenanteil von 0,9 Prozent in Kreistagen und Gemeinderäten insgesamt 46 Mandate errungen. Am Sonntag waren es landesweit 174 Mandate.

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Der CDU-Landesvorsitzende David McAllister hat die Bundespolitik für die Verluste seiner Partei bei den Kommunalwahlen verantwortlich gemacht. „Diese Kommunalwahl fand in einem bundespolitischen Umfeld statt, das alles andere als einfach war. Über zu viel Rückenwind aus Berlin konnten wir uns nicht beklagen“, sagte der Ministerpräsident am Montag in Hannover. Angesichts dieser Umstände sei das landesweite 37-Prozent-Ergebnis der CDU „positiv“. McAllister betonte, er hätte „gern weniger Verluste“ gehabt. Das Wahlziel, stärkste kommunalpolitische Kraft zu bleiben, habe die CDU erreicht. Auch bei Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten habe sie weit mehr Erfolge erzielt als die SPD. Bei der Landtagswahl 2013 sei es nun Ziel, „dass an der CDU vorbei nicht Landesregierungen gebildet werden können“.

Weiter massiv in der Krise sieht der Landesvize Hans-Heinrich Sander seine FDP. Die erreichte im Landesverband von Bundesparteichef Philipp Rösler mit 3,4 Prozent nur noch knapp die Hälfte ihres Ergebnisses von 2006 (6,7 Prozent). „Das war ein bitterer Tag für uns“, sagte Sander am Montag. Die negative Stimmung in Bezug auf die Bundespartei und das aktuelle Erscheinungsbild seien „selbst im flachen Land voll durchgeschlagen“. „Die FDP muss sich jetzt wieder auf ihre Grundwerte besinnen, auf klare Themen“, betonte Sander. Das Ergebnis sei für jeden in der Partei, auch den noch amtierenden Landeschef Rösler sehr schlimm. Nun müsse FDP wieder ganz unten anfangen und sich hocharbeiten.

Die Piratenpartei hat bei ihrer ersten Teilnahme an Kommunalwahlen in Niedersachsen 18 Sitze in den Landkreisen und kreisfreien Städten gewonnen. Am besten schnitt die Partei nach Angaben der Landeswahlleitung in der Stadt Delmenhorst mit 4,8 Prozent ab. Dort sicherten sich die Piraten wie auch in Wolfsburg, Braunschweig und in der Region Hannover zwei Sitze. Die Zahl aller Mandate – von den Kreistagen bis zu den Gemeinderäten - bezifferte die Partei auf 58. Landesweit errangen die Piraten 1,0 Prozent aller Stimmen.

Die Partei entstand in Deutschland im September 2006. Ursprünglich ging es den Piraten vor allem um den freien Austausch von Wissen im Internet. Mittlerweile engagiert sich die Partei auch für Themen wie ein garantiertes Grundeinkommen, für Bildung und den öffentlichen Nahverkehr. Die Zahl der Mitglieder kletterte bundesweit 2006 auf rund 12 000. In Niedersachsen liegt die Zahl derzeit bei 1040. Laut Umfragen haben die Piraten auch gute Chancen, am nächsten Wochenende in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen.

+++ Höhere Wahlbeteiligung als zuletzt – SPD siegt in Wolfsburg +++

Die Wahlbeteiligung war mit 52,5 Prozent zwar etwas höher als vor fünf Jahren (51,7). Experten halten es aber für alarmierend, dass nur etwa jeder zweite Wahlberechtigte zu den Urnen ging. „Einerseits ist es erfreulich, dass die Wahlbeteiligung nicht noch weiter nach unten gegangen ist, aber die Zahlen sind trotzdem dramatisch“, sagte der Politikwissenschaftler Dirk Lange von der Uni Hannover. Bei den Kommunalwahlen waren landesweit mehr als 6,5 Millionen Menschen zur Abstimmung über 2.220 neue Kreistage, Stadt-, Gemeinde- oder Ortsräte aufgerufen. In 114 Kommunen oder Landkreisen wurden auch hauptamtliche Bürgermeister und Landräte gewählt.

Im Landkreis Lüchow-Dannenberg konnten die atomkraftkritischen Parteien und Listen kräftig zulegen. Im Kreistag gewannen die Gorleben-Gegner der „Gruppe X“ insgesamt 24 der 38 Sitze, teilte die Kreisverwaltung am Montag mit. Der „Gruppe X“ gehören SPD, Grüne, FDP und zwei Wählergemeinschaften an. Die CDU musste bei der Kreistagswahl Verluste von rund zwölf Prozentpunkte hinnehmen. Auch bei den Ratswahlen in den Städten Lüchow und Dannenberg verlor die CDU stark, während die Grünen deutlich zulegten. In der Samtgemeinde Gartow, in der auch Gorleben liegt, büßte die CDU ihre absolute Mehrheit ein.

Überraschungen gab es bei den Oberbürgermeisterwahlen in Wolfsburg und Goslar : In der VW-Stadt eroberte die SPD nach Jahrzehnten mit Klaus Mohrs wieder das Oberbürgermeisteramt von der CDU. Die frühere Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann kam nur auf 26,3 Prozent. In Goslar, der Heimatstadt von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, siegte ein Kandidat der CSU, Oliver Junk aus Bayreuth. Er war für die Union ins Rennen gegangen. Der frühere Goslarer OB, der SPD-Politiker Henning Binnewies, war im Frühjahr nach viel Kritik abgewählt worden.

Am Vormittag wollen die Parteien in Hannover den Ausgang der Wahlen analysieren und bewerten. Dabei wird auch erwartet, dass die SPD sich zu der Frage äußert, wen sie bei den Landtagswahlen 2013 als Herausforderer gegen Ministerpräsident David McAllister (CDU) ins Rennen schickt. McAllister sagte dazu: „Jetzt wird sicherlich innerhalb der SPD der innerparteiliche Wettlauf beginnen, wer Herausfordererer wird. Ich nehme das gelassen.“ Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, betonte in einer ersten Reaktion: „Die Grünen spielen jetzt in einer anderen Liga, und die ehemals großen Volksparteien müssen mit uns rechnen.“

Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke schaffte bei den Kommunalwahlen ein politisches Comeback. Der frühere SPD-Politiker zog mit einer neu gegründeten Wählergemeinschaft auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis in den Stadtrat seiner Heimatgemeinde Varel an der Nordsee mit 25.000 Einwohnern ein. Funke hatte wegen der Affäre um die Bezahlung seiner Silberhochzeitsfeier alle Ämter in der SPD niederlegen müssen. Am Sonntag kam seine Wählergemeinschaft "Zukunft Varel“ im Stadtrat auf 15,3 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft nach SPD (29,8 Prozent) und CDU (21,7 Prozent). „Ich habe mich immer daran orientiert, was die Bürger wollen“, sagte Funke Radio NDR 1 Niedersachsen. „Offensichtlich haben das viele noch in Erinnerung gehabt, denn sonst wäre so ein Ergebnis nicht denkbar.“

Der Niederländer Frans Willeme verpasste es, bei den Wahlen europaweit Geschichte zu schreiben: Er verlor die Bürgermeisterwahl in der 53.000-Einwohner-Stadt Nordhorn an der deutsch-holländischen Grenze mit nur 56 Stimmen Rückstand gegen den SPD-Bewerber. Willeme war als gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und einer Wählerinitiative angetreten. Hätte er gewonnen, wäre das ein einmaliger Vorgang in Europa gewesen.

Das sind die zehn Bürgermeister, die jetzt in der Metropolregion regieren

1. Sieg für SPD-Frau

Sie ist neu in der Stader Politik - und schreibt gleich Geschichte: Silvia Nieber wird die erste Bürgermeisterin der Hansestadt an der Schwinge. Mit 59,63 Prozent der Stimmen setzte sich die SPD-Politikerin gegen ihre Konkurrentin, die 48 Jahre alte Stader CDU-Politikerin Kristina Kilian-Klinge, durch. Nieber, derzeit noch Bürgermeisterin der Stadt Bad Münder, tritt in Stade das Erbe ihres populären Parteikollegen Andreas Rieckhof an. Dieser wechselte im Mai als Staatssekretär in die Hamburger Wirtschaftsbehörde. Silvia Nieber, 51, setzte sich im Wahlkampf für flexiblere Kita-Öffnungszeiten und bessere Integration von Migranten ein. Sie kündigte einen Sparkurs an und signalisierte eine Zustimmung zu den umstrittenen Plänen des Chemiekonzerns Dow, in Stade ein Kohlekraftwerk zu bauen.

+++ Landkreis Stade: Erstmals wird es eine Bürgermeisterin geben +++

2. Vom Vize zum Chef

Gerd Hubert heißt der neue Bürgermeister von Jork, dem Herzstück des Alten Landes. 50,84 Prozent der Stimmen entfielen auf den 61-Jährigen, der von der Fraktion Bürgerverein Jork (BVJ) ins Rennen um den Posten des Verwaltungschefs geschickt wurde. Für den BVJ sitzt er als Ratsmitglied in verschiedenen Fachausschüssen. Sein einziger Konkurrent war der Kämmerer der Gemeinde Jork, der parteilose Matthias Riel, der von der Jorker CDU aufgestellt und von der SPD unterstützt wurde. Der Drogist Gerd Hubert ist gebürtiger Jorker. Als Urgestein der Kommunalpolitik ist er seit 25 Jahren in der Gemeinde aktiv. Er übte bislang auch das Ehrenamt als stellvertretender Bürgermeister aus. Im Jahr 1985 war er Gründungsmitglied des Bürgervereins Jork.

3. CDU-Mann im Rathaus

Neuer Bürgermeister von Winsen (Landkreis Harburg) wird André Wiese. Der CDU-Kandidat holte - unterstützt von der FDP - 47,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen Dieter Bender (SPD), Oliver Berten (Freie Winsener) und Tobias Müller (Winsener Liste) durch. Der 36-Jährige ist zurzeit Landtagsabgeordneter, am ersten November löst er Amtsinhaberin Angelika Bode (parteilos) im Rathaus ab. Als Bürgermeister will er sich vor allem für Familien einsetzen. Im Wahlkampf hat er angekündigt, weitere Krippenplätze zu schaffen und ein Familienservicebüro im Rathaus einzurichten. Auch die Innenstadt soll unter seiner Führung attraktiver werden. Beim Thema Sicherheit setzt Wiese unter anderem auf Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.

4. Parteilos an die Spitze

Olaf Muus (parteilos) heißt der neue Samtgemeindebürgermeister in Hanstedt. Er setzte sich mit 53 Prozent gegen die ebenfalls parteilose Dörte Cohrs durch. Muus wurde im Wahlkampf von allen Parteien im Samtgemeinderat unterstützt. Mit dem 45 Jahre alten Muus zieht ein anerkannter Verwaltungsprofi ins Hanstedter Rathaus ein. Der Vater von drei Kindern, der derzeit noch im Buchholzer Rathaus Fachbereichsleiter für Jugend und Soziales ist, hat ausgezeichnete Kontakte zur Kreisverwaltung des Landkreises Harburg in Winsen. Muus, dessen Familie aus der Samtgemeinde Hanstedt stammt, dürfte sich insbesondere wegen seiner Eigenschaft als Verwaltungsprofi gegen Cohrs durchgesetzt haben. Dörte Cohrs ist seit Jahren ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Hanstedt.

5. Uwe Sievers vorne

Der neue hauptamtliche Bürgermeister der Gemeinde Stelle heißt Uwe Sievers (parteilos). Der 47-Jährige erreichte bei der Bürgermeisterwahl am Sonntagabend 42,6 Prozent der Stimmen. Die CDU und die FDP haben ihn unterstützt. Sievers löst den bisherigen Bürgermeister Joachim Wilcke (CDU) ab, der in den Ruhestand geht. Der neue Bürgermeister war bisher in der Verwaltung des Landkreises Harburg tätig. Als Leiter der Gebäudewirtschaft war er für die Schulgebäude und Sporthallen verantwortlich. Uwe Sievers will Stelle weiterhin als besonders familienfreundlichen Ort etablieren. Er setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der Haupt- und Realschule ein und will ein Familien- und Seniorenzentrum realisieren. Erneuerbare Energien sollen in Stelle eine größere Rolle spielen als bisher.

6. Krause setzt sich durch

Wolfgang Krause (parteilos) ist in der Samtgemeinde Salzhausen mit 55,4 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden. Der 55-Jährige sagt, die Samtgemeinde stehe politisch wie gesellschaftlich vor großen Herausforderungen. Maßgeblich gehe es um die Sicherung der Schulstandorte und die Seniorenarbeit in der Samtgemeinde. Krause wünscht sich, dass sich die Generationen besser miteinander vernetzen. Bisher war der neue Bürgermeister selbstständiger Unternehmensberater im Gesundheitswesen. Darüber hinaus hat er Erfahrungen in der Landes- und Bundespolitik. "Auch wenn mein beruflicher Schwerpunkt in den letzten Jahren in Dessau und Hannover lag, verwurzelt und beheimatet bin ich in der Samtgemeinde", sagt der Bürgermeister, der Hans-Hermann Putensen (CDU) ersetzt.

7. Deutlicher Vorsprung

Thomas Maack (SPD), heißt der neue Bürgermeister von Adendorf (Landkreis Lüneburg). Er wurde mit 70 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Der 50-Jährige, der seinen Genossen Joachim Pritzlaff ersetzt, will die "schlanke" Verwaltung beibehalten und die Dienstleistungsstruktur für Bürgerfragen ausbauen. Dienstleistungs-, Handwerks- und Gewerbebetriebe würden von ihm als Bürgermeister aktiv unterstützt, kündigt er an, die wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinde zeige in die richtige Richtung. Adendorf habe eine sichere und gute Finanzstruktur, sagt Maack. Diese zu erhalten und zu verbessern, sei eines der elementaren Ziele seiner Arbeit als hauptamtlicher Bürgermeister. Auch die Qualität bei Personal und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Freizeitanlagen will er erhalten.

8. Der Tourismusförderer

Lars Gerstenkorn (CDU) heißt der neue Samtgemeindebürgermeister für Scharnebeck. Er wurde mit 53,4 Prozent der Stimmen gewählt und löst damit Karl Tödter (SPD) ab. Der 40-jährige Gerstenkorn sagt, das Schiffshebewerk in Scharnebeck sei ein Magnet, der Jahr für Jahr Tausende von Touristen anlockt. Damit sie länger als bislang in der Region verweilen und auch andere Anziehungspunkte in der Samtgemeinde besuchen, soll die Anziehungskraft des Hebewerks verstärkt werden. Ein touristisches Zentrum mit Gastro-Angebot, Fahrradstation, Info der Samtgemeinde und Büro der Flusslandschaft Elbe sollen entstehen. Mit den Grundschulen in Artlenburg, Brietlingen, Hohnstorf mit der Echemer Außenstelle und Scharnebeck hat die Kommune fünf Schulstandorte, die alle erhalten bleiben sollen.

9. 50,4 Prozent geholt

Heiner Luhmann (CDU) ist neuer Bürgermeister in Bardowick. Er hat mit 50,4 Prozent der Stimmen gegen Günter Dubber (parteilos)gewonnen. Der 53-Jährige will die Wirtschaftskraft der Samtgemeinde stärken. Seine Aufgabe sieht er darin, Verwaltung und Wirtschaft enger zu verzahnen. Seine Idee ist, mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Gewerbeflächen Unternehmen finanziell zu fördern, die sich neu ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Luhmann will auch dafür sorgen, dass die Kinderbetreuung flexibler wird. Tagesmütter sollen in das bestehende System in den Mitgliedsgemeinden mehr als bisher eingebunden werden. Zudem schweben ihm generationsübergreifende Projekte vor. Luhmann war bisher Geschäftsführer einer Unternehmensberatung.

10. Der Alte ist der Neue

Helmut Völker (parteilos) ist der neue alte Bürgermeister. Der 57-Jährige gewann die Wahl mit 59,8 Prozent der Stimmen. Seinen bisherigen Kurs will er fortsetzen. Das Geld der Bürger will er so verwalten, dass Abgaben und Steuern stabil bleiben, aber notwendige Investitionen möglich sind. Den Dienstleistungsbetrieb will Völker bürgernah und effizient organisieren. Den Wert der Samtgemeinde als Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsregion will er wahren, pflegen und weiterentwickeln und dabei die Interessen der 21 Dörfer berücksichtigen. "Die Weiterentwicklung der Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kinder und Jugendlichen mit innovativen familiengerechten Konzepten und pädagogisch sinnvollen Modellen", hat sich der Bürgermeister auf die Fahnen geschrieben.

(cg)