Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig fordert mehr Unterstützung aus Berlin

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat den Bund aufgefordert, Länder und Kommunen dauerhaft von Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu entlasten. „Außerdem brauchen wir einen ehrlicheren Umgang mit den zu erwartenden Asylbewerberzahlen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Nach jüngsten Angaben rechnet der Bund für 2015 mit 300.000 neuen Asylbewerbern, was für Schleswig-Holstein rund 10.000 bedeuten würde. Diese Zahl hält die Landesregierung für völlig unrealistisch. „Wir stellen uns auf bis zu 20.000 ein“, sagte Albig. Seit Jahresbeginn kamen bereits mehr als 2000. Im Vorjahr waren es insgesamt noch 7620.

Schleswig-Holstein sei das erste Land, das realistische Zahlen annimmt und nicht mit Wunschzahlen arbeite, sagte Albig. „Wir müssen uns ehrlich machen, sonst laufen wir mit den Haushalten immer hinterher.“ Der Bund müsse sich endlich strukturell an den Kosten der Fluchtaufnahme beteiligen, verlangte der Kieler Regierungschef. „Der Umgang mit den Flüchtlingen sowie die Kosten für ihre Unterbringung, Versorgung und Integration sind eine nationale Aufgabe.“

Schleswig-Holstein heiße die Menschen in Not unabhängig von ihrer Zahl herzlich willkommen, sagte Albig. „Die großen Anstrengungen in diesem Zusammenhang dürften aber nicht dazu führen, dass wir unsere Ziele bei der Haushaltskonsolidierung nicht erreichen können und von Herrn Schäuble einen blauen Brief bekommen.“

Der Bund kann aus Albigs Sicht noch einiges mehr tun, was Ländern und Kommunen sowie den vielen Helfern die Integrationsarbeit erleichtern würde. Als Beispiele nannte Albig die Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung, eine adäquate Regelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und einen Ausbau der Programme zur berufsbezogenen Sprachförderung. Darüber hinaus sollte der Bund Asylsuchenden den Zugang zu Ausbildung, Arbeit und psychotherapeutischer Behandlung erleichtern sowie ein spezielles Wohnungsbauprogramm auflegen.

„Es würde auch vieles leichter machen, wenn der Bund die Asylverfahren generell schneller bearbeiten würde“, sagte Albig. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stauten sich inzwischen rund 180.000 Verfahren. Dies bedeute Mehrkosten für Kommunen und Länder. „Mehr Personal und auch die Einrichtung von Außenstellen des Bundesamtes an allen Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder würden hier enorm helfen“, so Albig weiter. Der gesamte Flüchtlingskomplex müsse in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen wichtigen Platz einnehmen, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident.