Am 26. Oktober stellt die EZB die Prüfergebnisse vor. Schleswig-Holstein und Hamburg könnten erneut zur Kasse gebeten werden

Kiel. Am 26. Oktober sollen die mit Spannung erwarteten Ergebnisse des Bankentests veröffentlicht werden. Das teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag mit. In Schleswig-Holstein wächst die Sorge, dass die HSH Nordbank diesen Stresstest nicht bestehen könnte. „Wir müssen uns schon jetzt auf alle Eventualitäten vorbereiten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki im Landtag. Sollte die Bank durchfallen, würde das die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wohl viel Geld kosten. Sie halten zusammen 85,38 Prozent der HSH-Nordbank-Anteile. Mit dem EZB-Test wurden 128 europäische Geldinstitute, darunter 24 deutsche, auf ihre Krisenfestigkeit überprüft.

Kubicki ist der Ansicht, dass sich Schleswig-Holstein und Hamburg schon jetzt mit möglichen Konsequenzen befassen müssen. Wenn das Ergebnis negativ sei, müsse sofort gehandelt werden. „Es geht da um ganz kurze Reaktionszeiten.“

Die HSH Nordbank reagierte zurückhaltend auf die Diskussion um den Ausgang der Untersuchung. Bislang lägen ihr keine Ergebnisse des Stresstests vor, hieß es. Die EZB hat bei ihrem Test zunächst die Aktiva der Banken bewertet. Nach der aktuellen Einschätzung werde die HSH Nordbank nach der Prüfung deutlich über den von der EZB geforderten acht Prozent liegen.

Daran schließt sich der Stresstest an, der prüft, wie sich verschiedene wirtschaftliche Szenarien auf die Leistungsfähigkeit der Geldinstitute auswirken. In diesem Stresstest müssen die Banken eine Kernkapitalquote von 5,5 Prozent erreichen. Würde dieses Ziel verfehlt, wäre die Bank nicht krisensicher. Welche Folgen ein solches Urteil für die HSH Nordbank haben könnte, lässt sich ausmalen. Kunden könnten abspringen, die Bank weniger günstig an frisches Geld kommen. Für ein Unternehmen, das ohnehin schon Schwierigkeiten hat, ist das kein schönes Szenario.

Für die Eigentümer erst recht nicht. Hamburg und Schleswig-Holstein haften noch für Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro, hinzu kommen zehn Milliarden Euro aus einer Zweitverlustgarantie. Zum Vergleich: Das Gesamtbudget von Schleswig-Holstein liegt in diesem Jahr bei 7,7 Milliarden Euro, in Hamburg sind es 12 Milliarden Euro. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ging nicht auf Kubickis Äußerungen ein. Sie hatte dem Landtag zuvor berichtet, wie es um die HSH steht. Mit kritischen Äußerungen hielt sie sich zurück. „An Spekulationen über den Ausgang der noch laufenden Verfahren werden wir uns als Anteilseigner nicht beteiligen.“

Sprecher der anderen Fraktionen unterstützten Kubickis Vorschlag einer Vorbereitung auf den Ernstfall. Tobias Koch (CDU) kritisierte den Wechsel des im Finanzministerium für die Nordbank zuständigen Staatssekretärs Thomas Losse-Müller in die Staatskanzlei. „Schleswig-Holstein geht aufgrund Ihres Handelns in der denkbar schlechtesten Verfassung in diese kritische Phase“, warf er der Regierung vor. Am 26. Oktober werden alle wissen, ob es kritisch wird. Um 12 Uhr mittags will die EZB die Ergebnisse ihres Bankentests öffentlich machen.