Vertreter beider Parteien machen Zugeständnisse beim Thema Altenpflege

Hannover. Sowohl die Gewerkschaft Ver.di als auch die Evangelische Kirche in Niedersachsen sind über ihren Schatten gesprungen: Vertreter der Gewerkschaft und der Diakonie haben am Freitag in Hannover den bundesweit ersten Flächentarifvertrag für die rund 37.000 Beschäftigten in diakonischen Einrichtungen der Altenpflege in diesem Bundesland abgeschlossen.

Die Gewerkschaft verzichtet in dem Tarifvertrag auf Streiks, die Diakonie verlässt ihrerseits den sogenannten dritten Weg, der den Kirchen das Recht zubilligt, alle Vereinbarungen mit den Beschäftigten in eigener Verantwortung und ohne Gewerkschaftsbeteiligung zu regeln. Für den Konfliktfall haben sich beide Seiten auf eine Schlichtungsvereinbarung verständigt.

Annette Klausing, die zuständige niedersächsische Fachsekretärin von Ver.di, nannte den Vertrag einen „Durchbruch“. Erklärtes Ziel beider Seiten ist es nun, auch mit den anderen Wohlfahrtsverbänden einen Tarifvertrag für die 120.000 Mitarbeiter in der Altenpflege auszuhandeln. Wenn es zu solchen flächendeckenden Tarifverträgen kommt, können die anschließend vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden. Und dies wiederum würde auch für die vielen privaten Träger von Einrichtungen im Bereich der Altenpflege und -betreuung gelten.

Ihnen wirft die Gewerkschaft seit vielen Jahren zum Teil massives Lohndumping vor. Letztlich geht es um tarifvertragliche Bindungen im gesamten Sozialbereich in Niedersachsen mit rund 400.000 Beschäftigten. Erwartet wird, dass die Gewerkschaft Ver.di nun auch in anderen Bundesländern für solche Tarifverträge wirbt. Aus kirchlicher Sicht haben sie den Vorteil, dass die Wettbewerbsverzerrungen mit der privaten Konkurrenz langfristig geringer werden.