Hannover . Die Wiederwahl von Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil beim anstehenden Parteitag ist nur reine Formsache. Bei der Abstimmung gebe es keinen Gegenkandidaten, sagte eine Sprecherin am Freitag in Hannover.

Am 26. April will die Landes-SPD in Oldenburg ihre programmatischen Schwerpunkte für die kommenden beiden Jahre festlegen und dabei auch einen neuen Vorstand wählen. Weil hat das Amt seit dem 20. Januar 2012 inne, er löste damals den amtierenden Wirtschaftsminister Olaf Lies ab, nachdem der amtierende Regierungschef zuvor zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt worden war.

Im zwölfseitigen Leitantrag „Innovative Politik für Niedersachsen und seine Regionen“ des Landesvorstandes betont die SPD zwar unter anderem die großen Herausforderungen des demografischen Wandels, inhaltlich weichen die Zielsetzungen aber nicht von der bisherigen Pragmatik ab, welche auch im rot-grünen Koalitionsvertrag hinterlegt ist. Demzufolge sollen die Beteiligungsmöglichkeiten bei wichtigen politischen Entscheidungen weiter vorangetrieben werden.

Beim Straßenbau solle der Ausbau bestehender Straßen dem Neubau vorgezogen und in Kindertagesstätten der Betreuungsschlüssel verbessert werden.

Etwa 100 Anträge werden die Genossen beim Parteitag beraten

Bei der Energiewende bekennt sich der Antrag grundsätzlich zur Politik von SPD-Chef Sigmar Gabriel, bei den Ausbauzielen für erneuerbare Energien fordert er aber bis 2035 höhere Ausbauziele als die bislang veranschlagten 55 bis 60 Prozent.

Neben dem Leitantrag wollen die Genossen auf dem Landesparteitag in Oldenburg noch rund 100 weitere Anträge beraten, etwa zur Urwahl der künftigen SPD-Kanzlerkandidaten, den Diäten der Bundestagsabgeordneten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dem Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten und auch exotische, wie die Einführung des Fachs Astronomie an allen niedersächsischen Schulen ab der 10. Klasse.