Kleine landwirtschaftliche Betriebe werden künftig bessergestellt, große zur Kasse gebeten

Hannover/Kiel. Es ist ein erster Schritt in eine neue Richtung: Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft in Deutschland fließen künftig stärker an die kleineren bäuerlichen Betriebe. Das entspricht der erklärten Absicht der beiden grünen Landwirtschaftsminister Robert Habeck in Schleswig-Holstein und Christian Meyer in Niedersachsen. Zur Kasse gebeten werden dagegen vor allem die besonders großen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in den anderen ostdeutschen Ländern.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) nahm am Dienstag in München das Ergebnis der Agrarministerkonferenz gelassen: „Jetzt hilft der Osten mal dem Westen.“ Tatsächlich standen die 16 Minister unter Einigungsdruck, weil die bisherige Staffelung der Direktsubventionen je Hektar unterschiedlich nach Bundesländern verfassungsrechtlich nicht mehr möglich ist. Hinzu kam, dass die Summe der Direktsubventionen der EU ab 2014 sinkt. Die Einigung der Agrarminister sieht jetzt darüber hinaus vor, jährlich etwa 200 Millionen Euro mehr als bislang nicht länger direkt als Flächenprämie an die Betriebe zu zahlen, sondern in Förderprogramme für den ländlichen Raum und Ökolandbau und Dorferneuerung zu stecken. Auf die Vergabe dieser Mittel hat also künftig die jeweilige Landesregierung entscheidenden Einfluss. Aus der Sicht der inzwischen fünf grünen Landwirtschaftsminister aber auch des von der CSU regierten Freistaates Bayern mit besonders vielen vergleichsweise kleinen Bauernhöfen war aber noch ein anderer Punkt wichtig: Für die ersten 30 Hektar jedes Betriebes gibt es künftig je 50 Euro Prämie zusätzlich, für die nächsten 16 Hektar sind es 30 Euro. Dies ist eine Kurskorrektur nachdem über Jahrzehnte die EU-Subventionen von über 300 Euro je Hektar den Verdrängungswettbewerb und damit das Höfesterben forciert haben.

Schleswig-Holsteins Agrar- und Umweltminister Habeck rechnete vor, das Land werde bis 2020 rund 430 Millionen Euro für die Förderung des ländlichen Raumes zur Verfügung haben, rund 150 Millionen Euro mehr als bislang vorgesehen. Er will vor allem Tierwohl und Naturschutz voranbringen durch Förderung von Projekten bis hin zu tiergerechten Stallbauten.

„Deutlich ökologischer und gerechter“ ist die neue Mittelverteilung auch aus der Sicht des niedersächsischen Agrarministers Meyer. Zwar kassiere Niedersachsen mit 6,5 Milliarden Euro, gerechnet über die gesamte Förderperiode bis 2020, rund 500 Millionen Euro. Aber im direkten Vergleich werden nach seiner Einschätzung künftig die bäuerlichen Betriebe bessergestellt und es werde leichter, ökologischen Landbau und Umweltschutz zu fördern. Wie in Schleswig-Holstein steigt auch in Niedersachsen die Summe der Fördermittel in der zweiten Säule deutlich um 230 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro an.

Zurückhaltend reagierte der Bauernverband, der in Niedersachsen Landvolk heißt. Vorsitzender Werner Hilse bedauerte die Umschichtung von Geld in die zweite Säule. Aber: „Gleichwohl müssen sich die Landwirte nun mit dem Kompromiss arrangieren.“