20.03.13

Niedersachsen

Rot-Grün schafft die Studiengebühr ab

Studiengebühr von 500 Euro je Semester wird abgeschafft. Niedersachsen muss die Kosten von 120 Millionen Euro nun woanders einsparen.

Von Ludger Fertmann
Foto: dpa
Studiengebühren-Aus kostet 120 Millionen Euro
Studenten wie hier bei einer Demo in Osnabrück fordern die schnelle Abschaffung der Studiengebühren

Hannover. Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat die Weichen gestellt, um ihr teuerstes Wahlkampfversprechen zu halten: Die Studiengebühr von 500 Euro je Semester wird abgeschafft, aber den Universitäten und Hochschulen sollen die damit entstehenden Einnahmeausfälle von 120 Millionen vollständig ersetzt werden.

Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett am Dienstag in Hannover gefasst - allerdings einen Vorbehalt eingebaut: Ob die Studiengebühren erst zum Wintersemester 2014/2015 oder schon für das Sommersemester 2014 gestrichen werden, wird von der Kassenlage abhängig gemacht. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) teilte mit, diese Entscheidung könne erst nach der Haushaltsklausur der Landesregierung im Sommer getroffen werden.

Er bezifferte die Kosten für den ersten Schritt auf rund 67 Millionen Euro und pochte darauf, entsprechend dem Koalitionsvertrag müsse diese Summe durch Umschichtungen in anderen Ministerien erwirtschaftet werden. Weil das auch die Schulen treffen würde, kritisieren die Oppositionsparteien CDU und FDP Schneiders Ankündigung heftig.

Niedersachsen ist gegenwärtig neben Bayern das einzige Bundesland, das noch Studiengebühren erhebt. Bei der Abschaffung aber wird das Land wieder einmal hinter dem Süden herhinken. Weil ein Volksentscheid drohte, hat die CSU-FDP-Koalition in München unter Ministerpräsident Horst Seehofer vor wenigen Wochen entschieden, die Studiengebühren bereits zum Wintersemester 2013/2014 abzuschaffen. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.

Die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen war eines der zentralen Themen von SPD und Grünen vor der Landtagswahl am 20. Januar. Eine breite Mehrheit in den Führungsgremien der Hochschulen hat sich gegen diesen Schritt ausgesprochen. Die Hochschulleitungen fürchten, dass ähnlich wie etwa in Nordrhein-Westfalen am Ende die wegfallenden Gebühren doch nur teilweise aus dem Landeshaushalt kompensiert werden. Prof. Jürgen Hesselbach, Chef der Landeshochschul-Konferenz (LHK): "Geld der Studierenden ist dauerhaft sicherer als Staatsgeld." Und er setzt hinzu: "Die Erfahrungen sind einfach so, dass letztendlich die Hochschulen oft die Gekniffenen sind und waren." Den Studentenvertretern dagegen geht die Abschaffung der Studiengebühren nicht schnell genug. Silke Hansmann vom AStA der Uni Göttingen: "Wenn der politische Wille da ist, muss es schneller gehen." Ein Dorn im Auge ist den Vertretern der Studierenden auch, dass es bei Studiengebühren für Langzeitstudenten bleiben soll.

CDU und FDP hatten die Studiengebühren vor der Landtagswahl auch unter Hinweis auf notwendige Sparmaßnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, fürchtet jetzt Sparmaßnahmen an anderen Stellen: "Die Einlösung dieses rot-grünen Wahlversprechens wird zu einem Kahlschlag in vielen Ressorts führen und damit das ganze Land belasten." Wie auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Grascha rieb sich Nacke am Dienstag vor allem am dem Plan, dass rund 17 Millionen Euro zur Finanzierung der Abschaffung der Studiengebühren aus dem Haushalt des Kultusministeriums kommen sollen, also die Schulen treffen würden: "Mit dieser Entscheidung verfährt Rot-Grün wie jemand, der sich mit einer zu kurzen Bettdecke wärmen will - irgendwo friert er immer." FDP-Mann Grascha nennt das Vorgehen der Landesregierung absurd: "Es kann doch nicht sein, dass die Schüler für die Studenten finanziell benachteiligt werden, das empfinde ich als mangelnde Fairness gegenüber den Schülern."

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) muss aber künftig noch versuchen, auch auf einer zweiten großen Baustelle zu Reformerfolgen zu kommen. Niedersachsen bietet seit Jahrzehnten deutlich weniger Studienplätze an, als Landeskinder nach dem Abitur ein Studium aufnehmen wollen. Das bedeutet, dass vor allem in den Nachbarländern Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen mehr junge Leute aus Niedersachsen studieren als junge Leute aus diesen Bundesländern in Niedersachsen. Diese Schräglage zu verändern hat der neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unmittelbar nach seiner Wahl im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung versprochen.

Die 28 niedersächsischen Hochschulen, davon 21 in staatlicher Verantwortung, sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit 162.000 Studierenden und fast 40.000 Beschäftigten. Die Universitäten Göttingen mit über 24.000 und Hannover mit fast 22.000 Studenten sind die beiden größten Hochschulen im Land. Zum Vergleich: Die Uni Hamburg hat rund 40.000 Studenten.

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