22.02.13

Mecklenburg-Vorpommern

100 Millionen mehr für klamme Kommunen von der Regierung

Finanzspritze: Dem beharrlichen Drängen von Kreisen und Kommunen gibt das Land nun doch nach und schießt erneut 100 Millionen Euro zu.

Foto: picture alliance / John Greve/picture alliance
Hände mit Euro Gesldscheinen
Seit langem schon dringen Kommunen, Kreise und deren Verbände auf zusätzliche Mittelzuweisungen vom Land Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin. Für die notorisch klammen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun doch zusätzliches Geld vom Land. 100 Millionen Euro sollen über die bislang vereinbarten Zuweisungen hinaus an Städte und Kreise fließen, hieß es am Freitag aus Kreisen der Koalitionsparteien SPD und CDU. Am gleichen Tag hatte die "Schweriner Volkszeitung" darüber berichtet. Der Koalitionsausschuss will sich an diesem Mittwoch mit der Finanzspritze befassen. Unklar ist allerdings, ob es dann schon eine Übereinkunft zur konkreten Mittelverwendung geben wird. Die Vorstellungen der Regierungspartner liegen offenbar noch weit auseinander. Die oppositionelle Linke sprach von einer neuerlichen "Feuerwehraktion" der Koalition und verlangt eine bessere Grundausstattung der Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes.

Seit langem schon dringen Kommunen, Kreise und deren Verbände auf zusätzliche Mittelzuweisungen vom Land. Vor allem auch Kommunalpolitiker der Regierungsparteien SPD und CDU fordern mehr Geld. Bei vielen Gesprächen hätten Bürgermeister immer wieder auf die Finanzprobleme und die Anlaufprobleme der 2011 in Kraft getretenen Kreisgebietsreform hingewiesen. "Für uns ist klar, dass etwas getan werden muss, um die Reform zu einem Erfolg werden zu lassen", erklärte CDU-Landtagsfraktionschef Vincent Kokert.

Die Altschulden der Kommunalebenen summieren sich inzwischen auf über 600 Millionen Euro. Allein die Landeshauptstadt Schwerin hat einen Schuldenberg von 185 Millionen Euro angehäuft. Beim Sparen dort soll jetzt ein vom Land eingesetzter Berater helfen. Für den 7. März ist ein Treffen aller Landräte und Oberbürgermeister mit der Landesregierung zur Finanzsituation der Kommunen geplant.

Die SPD/CDU-Regierung hatte im Zuge der Kreisgebietsreform bereits 100 Millionen Euro extra zum Abbau der Kommunalschulden bereitgestellt. Das Geld, das laut Innenministerium als "Hilfe zur Selbsthilfe" gedacht ist, kann aber erst fließen, wenn einzelne Kommunen mit dem Land Vereinbarungen geschlossen haben. Das steht dem Vernehmen nach aber noch aus. Weitere 50 Millionen Euro sollen den Kommunen helfen, ihren Eigenanteil an Investitionsvorhaben zu leisten, die aus Programmen von Land, Bund und EU finanziert werden. Das Zusatzgeld stammt aus den Etatüberschüssen des Landes von 2011.

Wie es hieß, sollen die nun geplanten 100 Millionen Euro für die Kommunen aus dem Überschuss von 2012 genommen werden. Das Plus betrug 350 Millionen Euro. Allerdings sind sich dem Bericht der "Schweriner Volkszeitung" zufolge das SPD-geführte Finanzministerium und das CDU-geführte Innenressort noch uneins, wie die neuerliche Finanzspritze eingesetzt werden soll. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) wehre sich gegen dauerhafte Mehrausgaben und wolle deshalb harte Bedingungen an die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel knüpfen. Ihr Ziel sei Schuldenabbau. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hingegen wolle die ausufernden Lasten für Sozial- und Jugendhilfe abfedern.

"Die Kommunen brauchen und erwarten keine Geschenke, sondern eine aufgabengerechte Finanzausstattung", erklärte die Linke- Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler. Sorgen bereiteten nicht nur die hohen Altschulden, sondern die strukturellen Defizite der Kommunen. "Die Schuldenbugwelle wird immer größer, den Kommunen sind zunehmend die Hände gebunden." Immer neue kostenträchtige Aufgaben etwa in Bildung und Soziales seien vom Land nur unzureichend finanziert. Rösler forderte eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zugunsten der Kommunen. Das Geld sei angesichts der Milliarden-Rücklage des Landes vorhanden.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Rolf Christiansen (SPD) bezeichnete die Pläne des Landes als Schritt in die richtige Richtung. Doch sei die Handlungsfähigkeit der Landkreise hochgradig gefährdet und nicht durch einmalige Hilfen zu sichern. "Auf den Tisch müssen nun die Aufgaben, die Standards und deren Finanzierung", erklärte der Landrat von Ludwigslust/Parchim. Die Kreise unternähmen bereits alle Anstrengungen, um Einsparpotenziale auszuschöpfen. "Kaputtsparen dürfen wir uns allerdings nicht", mahnte er.

Johannes Saalfeld von den Grünen warf der Landesregierung Konzeptlosigkeit vor. Zwar sei zu begrüßen, dass endlich der finanzielle Notstand der Kreise und Gemeinden anerkannt werde, doch könnten Dauerprobleme wie die hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe nicht durch einmalige Finanzspritzen gelösten werden. Zudem herrsche offenkundig Streit zwischen Ministern um den Mitteleinsatz. "Es ist an der Zeit, dass Herr Sellering die Kommunalfinanzen endlich zur Chefsache macht", forderte Saalfeld.

(dpa)
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