08.02.13

Kiel

Drei Millionen Euro für neues Schwimmbad

Bund und Land wollen der Landeshauptstadt Kiel drei Millionen Euro für den geplanten Bau des Schwimmbades zur Verfügung stellen.

Foto: pa/dpa
Schwimmen: Eingetaucht ins kühle Nass
Kiel bekommt Zuschuss von Bund und Land

Kiel. Städtebauförderung, Reform des kommunalen Finanzausgleichs und mehr bezahlbarer Wohnraum – Innenminister Andreas Breitner und Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (beide SPD) haben am Freitag über Verbesserungen bei diesen wichtigen Aufgaben gesprochen. Bei seinem Antrittsbesuch im Rathaus der Landeshauptstadt brachte Breitner auch ein Gastgeschenk mit: Kiel erhält drei Millionen Euro zusätzlich an Städtebauförderungsmitteln von Bund und Land für den geplanten Bau eines Schwimmbades in der Innenstadt. Es handelt sich dabei um Rückflüsse aus Förderungsmitteln anderer Städte. Baubeginn für das 23 Millionen Euro teure Bad an der Hörn soll 2014 sein, die Fertigstellung ist für 2016 geplant.

Zur heftig umstrittenen Reform des kommunalen Finanzausgleichs erläuterte Breitner noch einmal Zielsetzung, Zeitplan und Vorgehen. Die Neuverteilung der jährlich 1,2 Milliarden Euro zwischen Kommunen und Land sei überfällig. Das 40 Jahre alte System sei historisch überholt wie die Zonenrandförderung. Es gehe darum, Transparenz, Effizienz und hohe Akzeptanz zu erreichen. Ziel sei es, jene Kommunen zu stärken, die besonders viele Aufgaben erfüllen, nannte Breitner als Leitidee der Reform. Damit seien nicht nur die vier kreisfreien Städte gemeint, sondern auch Zentren wie Kropp (Kreis Schleswig-Flensburg), Malente (Kreis Ostholstein) oder Albersdorf (Kreis Dithmarschen).

Die Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro könne aber nicht erhöht werden angesichts der Schulden des Landes. "Ich verspreche keiner Kommune mehr Geld", sagte Breitner. Denn das Ergebnis der Beratungen mit den Beteiligten sei ergebnisoffen. Breitner betonte, mit den kommunalen Verbänden im Gespräch zu sein. Im Herbst solle ein Gesetzentwurf vorliegen, die parlamentarische Debatte mit Anhörungen etwa ein Jahr dauern. "Wir wollen Zeit haben, um viel Akzeptanz zu schaffen." Anfang 2015 solle das Gesetz dann in Kraft treten.

Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke forderte Verbesserungen: "Es muss unterm Strich mehr sein." Den Städten müsse ein vernünftiges Überleben mit Bildung und Kultur ermöglicht werden. Breitner räumte ein, dass Städte wie Kiel und andere Zentren unter ihren Belastungen ächzten. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs allein werde nicht die Lösung des Problems sein können, "aber systematische Unwucht beseitigen". Die Kommunen müssten eigene Maßnahmen ergreifen, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen und Schulden abbauen.

Mit einer Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum will das Land Investoren für Neubauten gewinnen. Nur 15 Millionen der jährlich 90 Millionen Euro Landesfördermittel zur Wohnförderung seien zuletzt in Anspruch genommen worden, sagte Breitner. Ein Grund dürften laut Breitner zu niedrige Sätze bei der Mietpreisbindung seien. "Unsere Instrumente waren nicht scharf genug." Ein Gutachten im Mai solle Vorschläge für eine Anhebung der Mietpreisbindung machen. Dann würden die entsprechenden Richtlinien überarbeitet, um für Investoren attraktiver zu werden. Gaschke betonte, die Stadt Kiel werde auch attraktive Grundstücke anbieten.

(abendblatt.de/dpa)
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