08.02.13

Niedersachsen

Justizminister Busemann auf Promillefahrt

Bernd Busemann setzte sich in Hannover nach einer Feier ans Steuer. Landtagspräsident will der Christdemokrat dennoch werden.

Von Ludger Fertmann
Foto: dpa/ZGBZGH
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann wollte vor zwei Jahren bei einem Testtrinken demonstrieren, wie schnell man fahruntüchtig wird
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann wollte vor zwei Jahren bei einem Testtrinken demonstrieren, wie schnell man fahruntüchtig wird

Hannover. Er selbst spricht von einem kleinen Umtrunk, man könnte es auch als eine vielleicht verfrühte Siegesfeier beschreiben: Am frühen Dienstabend stößt der scheidende niedersächsische Justizminister Bernd Busemann in einer Gaststätte in Hannover fröhlich mit Fraktionskollegen an, die ihn am Nachmittag in einer Kampfabstimmung mit breiter Mehrheit zum Kandidaten der CDU für das Amt des niedersächsischen Landtagspräsidenten gekürt haben. Aber danach kehrt Busemann noch einmal in das Ministerium zurück, schließlich muss er spätestens am 19. Februar das Büro besenrein seiner SPD-Nachfolgerin übergeben. Und dann geht er nicht etwa zu Fuß zu seiner Wohnung in der Südstadt, sondern setzt sich ans Steuer seines Dienstwagens, wird bei der Parkplatzsuche von einer Polizeistreife angehalten, muss auf der Wache pusten, heraus kommt ein Blutalkoholwert von 0,8 Promille.

Am Donnerstag stand die Geschichte von der Siegesfeier des designierten Landtagspräsidenten samt Alkoholfahrt in der "Bild"-Zeitung - und ehe der Minister Gelegenheit hatte, sich am Vormittag auf der eilig angesetzten Pressekonferenz zu äußern, meldete sich bereits die politische Konkurrenz zu Wort. Johanne Modder, Chefin der SPD-Fraktion, erinnerte genüsslich daran, eben Busemann habe doch sogar eine Herabsetzung der Grenze auf 0,3 Promille gefordert. Modder forderte keinen Rücktritt von der Kandidatur für das Spitzenamt, aber legte ihn doch nahe: "Sein Handeln stellt seine Glaubwürdigkeit massiv infrage." Weswegen die CDU ihren Personalvorschlag noch einmal überdenken solle.

Busemann selbst hat zwei Nächte gehabt, um noch zu überschlafen, ob er kämpfen oder aufgeben soll. Schon als der 60-Jährige am Donnerstag mit energischem Schritt den Saal mit den wartenden Journalisten betrat, war klar, dass er antreten will. Er erzählte seine Sicht der Geschichte, ließ nichts aus und relativierte auch nichts: "Ich habe höchstpersönlich einen schweren Fehler gemacht und entschuldige mich ausdrücklich bei den Menschen in Niedersachsen." Seine Selbsteinschätzung vom Dienstabend, er sei noch fahrtüchtig, nennt er einen tragischen Trugschluss und hat auch noch ein Lob parat für die Polizisten, die ihn angehalten haben: "Die Beamten sind außerordentlich korrekt mit mir umgegangen."

Aber der Kämpfer und Jurist Busemann kam dann auch gleich zu dem aus seiner Sicht kleinen aber feinen Unterschied zur hannoverschen Bischöfin Margot Käßmann, die ebenfalls nach einer Trunkenheitsfahrt mit Rotlichtverstoß von allen Ämtern zurückgetreten ist: "Da ging es um über 1,5 Promille, das ist schon eine andere Kategorie." Er aber sei mit etwa 0,8 Promille im Bereich der Ordnungswidrigkeit geblieben. Folge ist kein Strafverfahren, sondern erwartbar vier Punkte in Flensburg, ein Monat Führerscheinentzug und 500 Euro Strafe.

Natürlich weckte Busemanns Canossagang Erinnerungen daran, dass er vor rund zwei Jahren eine Abendveranstaltung inszeniert hat, bei der tüchtig getrunken wurde, um anschließend zu zeigen, wie rasch man fahruntüchtig wird. Fünf halbe Liter Bier und ein Schnaps ergaben damals einen Blutalkoholwert von 0,67 Promille für den Justizminister. Aber neben Spott gab es auch mindestens eine SMS aus dem anderen politischen Lager, die ihm den Rücken stärkte: "Wir wollen dich als Präsidenten und nicht als Papst."

Tatsächlich genießt der Katholik Busemann aus der CDU-Hochburg Emsland hohes Ansehen auch bei vielen Abgeordneten der anderen Fraktionen. Er ist einerseits ein katholischer Konservativer, der Front macht gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Aber er gilt auch der Konkurrenz als ehrliche Haut, als zuverlässig bei Absprachen. Und eben durchaus als gesellig und fröhlich. Seine Selbsteinschätzung auf Nachfrage, ob denn bei der Alkoholfahrt auch Schnaps im Spiel war: "Ich bin ein reiner Biertrinker."

Vor allem aber war er über viele Jahre der einzige CDU-Politiker, der sich traute, dem CDU-Landesvorsitzenden, Oppositionsführer und später dem Ministerpräsidenten Christin Wulff zu widersprechen. Es war Busemann, der in Oppositionszeiten für eine klare Positionierung der CDU in der bei Wahlen oft alles entscheidenden Schulpolitik stritt und der auch innerparteiliche Defizite in der CDU offen beim Namen nannte.

Und als er ab 2003 Kultusminister war, packte er auch Themen an, mit denen er konservative Lehrerverbände vergrätzte, etwa die Einführung des Schul-TÜVs. Ministerpräsident Wulff hätte seinen damaligen Kultusminister Busemann am liebsten schon nach der Wahl 2008 aufs Altenteil geschickt. Aber angesichts einer regelrechten Protestwelle in den katholischen CDU-Stammlanden traute sich Wulff letztlich nur, ihn ins Justizressort strafzuversetzen.

Dass ihm am Donnerstag die eigene Fraktion sofort ihr Vertrauen aussprach, überrascht nicht. Busemann ist nach dem Aderlass durch die Landtagswahl am 20. Januar das letzte verbliebene Schwergewicht für den Posten des Landtagspräsidenten. Dass die Grünen am Nachmittag fast wortgleich mit der SPD die CDU aufforderten, die Nominierung von Busemann zu überdenken, war ebenfalls erwartbar.

Die FDP hielt sich zurück: Es gab keine Solidarisierung mit dem Noch-Justizminister, sondern die fragende Feststellung: "Entscheidend ist, ob er sein Amt als Landtagspräsident mit der notwendigen Autorität ausüben kann." Weil Parlamentspräsidenten traditionell von der stärksten Fraktion gestellt und von einer breiten Mehrheit gewählt werden, hängt Busemanns Autorität jetzt maßgeblich von seinem Ergebnis am 19. Februar bei der konstituierenden Sitzung des Landtages ab. Es wird also gleich zweimal spannend an diesem Tag, denn dann stellt sich auch Stephan Weil zur Wahl als Ministerpräsident. Er muss auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit vertrauen.

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