Städtetag Kampf gegen Privatisierung der Wasserversorgung

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Die Versorgung der Haushalte mit Trinkwasser soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig europaweit ausgeschrieben werden.

Bremerhaven. Der Deutsche Städtetag stemmt sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss geltend machen, damit die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. "Wenn das nicht gelingt, bitten wir die deutschen Europaabgeordneten, gegen die Richtlinie zu stimmen", sagte der Präsident des Städtetags, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Mittwoch in Bremerhaven. Es wäre eine Provokation, wenn durch die europäische Gesetzgebung ein Zustand erreicht würde, den die Bevölkerung ablehne. Die Menschen in Deutschland wünschen sich nach Udes Angaben ganz überwiegend eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand.

Der Städtetag forderte, dass die Wasserversorgungsunternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können. Die geplanten Vorschriften der EU dazu seien viel zu eng gefasst. Demnach müssten Städte und Gemeinden die Wasserversorgung europaweit ausschreiben, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Es drohe eine Privatisierungswelle mit negativen Folgen bis hin zu Qualitätseinbußen.

Der Städtetag forderte bei seiner Sitzung in Bremerhaven Bund und Länder außerdem auf, gegen den Wohnungsmangel in vielen Großstädten vorzugehen. "Die Lage in einer Reihe von Städten und Gemeinden ist brisant", sagte Ude. Bund und Länder müssten das Wohngeld erhöhen und an die Miet- und Einkommensentwicklung anpassen.

Städtetagsvizepräsident Hans Schaidinger forderte verstärkte Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen beim Neubau. Es fehlten 700.000 Wohnungen in Deutschland. Der Bund solle mehr Geld für die soziale Wohnungsbauförderung zur Verfügung stellen. Die Kommunen müssten sich auf den Bau preiswerter Mietwohnungen konzentrieren und mehr Grundstücke zu angemessenen Preisen zur Verfügung stellen, sagte der Oberbürgermeister von Regensburg.