Hannover. In ihrem Wahlprogramm haben die niedersächsischen Grünen die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert, jetzt haben sich SPD und Grüne im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine Reform dieser Institution verständigt. Offenkundig soll es nach dem Vorbild des Koalitionsvertrages zwischen den beiden Parteien im benachbarten Schleswig-Holstein auch in Niedersachsen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben - mit Nummern, aber eben nicht den Namen der Beamten. Nach der zweiten Verhandlungsrunde der jeweils sechsköpfigen Delegationen präsentierten die Spitzenkandidaten Stephan Weil (SPD) und Anja Piel (Grüne) am Montag außerdem die Ankündigung einer humaneren Ausländerpolitik sowie bessere Bedingungen für Bürgerbeteiligung. Letztere ist ein Anliegen vor allem der Grünen.

Spannend aber wird es bei der heutigen dritten Runde der Verhandlungen in Hannover, weil es dabei um gleich mehrere Bereiche geht, in denen die Ansichten der beiden Parteien weit auseinandergehen. Die Grünen wollen in der Agrarpolitik deutliche Grenzen für die Massentierhaltung und lehnen im Bereich der Verkehrspolitik die von SPD-Spitzenkandidat Weil vehement geforderten neuen Autobahnen wie die Küstenautobahn A 20 und die Fortsetzung der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg strikt ab.

Die CDU erweckt den Eindruck, sie hoffe auf ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen, die im Landtag nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit haben: "Es bleibt dabei, wir sind jederzeit bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und das schließt auch konstruktive Gespräche mit anderen Fraktionen ein." Spannend wird es heute bei der CDU: Voraussichtlich werden die bisherige Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert und der bisherige Justizminister Bernd Busemann gegeneinander kandidieren um das Amt des Landtagspräsidenten.