30.01.13

Schleswig-Holstein

Kompromiss im Streit um Sonntagsöffnung

Ein Kompromiss soll den Streit um die Ladenöffnung am Sonntag in den touristischen Orten in Schleswig-Holstein beilegen.

Foto: pa/Udo Bernhart
Sylt im Herbst
Ein Kompromiss im Streit um die Ladenöffnung am Sonntag ist gefunden

Kiel. Im Streit um die Sonntagsladenöffnung in touristischen Orten Schleswig-Holsteins ist am Dienstagabend ein Kompromiss erzielt worden. Die beiden großen Kirchen, das Wirtschaftsministerium, Gewerkschaften, Kammern, Wirtschafts- und kommunale Spitzenverbände einigten sich darauf, dass künftig in der Saison sonntags zwischen 11 und 19 Uhr sechs Stunden lang geöffnet werden darf – bisher waren es acht Stunden. Die Kommunen sollen vor Ort die genauen Öffnungszeiten mit den Kirchengemeinden abstimmen.

Die neuen Regeln gelten jetzt vom 17. Dezember bis 8. Januar und vom 15. März bis Ende Oktober; bisher umfasste die Saison die Zeit von Mitte Dezember bis Ende Oktober, also zehn statt künftig gut acht Monate. Neu ist, dass die Regeln auch in einem Teil der Adventszeit, zu Weihnachten und Neujahr wirksam sind. Außerhalb dieser Saison dürfen die Geschäfte in den Tourismusorten an zwei weiteren Sonntagen im Jahr öffnen. Die Läden in allen anderen Orten dürfen dies weiter an insgesamt vier Sonntagen tun.

Die Zahl der Orte, die unter die sogenannte Bäderregelung fallen, bleibt unverändert: Für 108 Orte und Ortsteile gelten die Ausnahmeregeln. In der neuen Verordnung soll klarer formuliert werden, dass vor allem der Handel mit Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie des touristischen Bedarfs davon profitieren soll. Auto- und Möbelhäuser, Baumärkte und Elektronikfachmärkte sollen ausgeschlossen werden.

Hintergrund des Runden Tischs zur Bäderregelung ist eine Klage des Erzbistums Hamburg und der evangelischen Nordkirche vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen die bisher gültigen Regeln. Sie wollen prüfen lassen, ob die Verordnung die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Regel-Ausnahmesituation der Sonntagsruhe gewährleistet.

Mit diesem Kompromiss werde auf längere Sicht Rechtssicherheit entstehen, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) nach der Sitzung. Die neue Verordnung solle fünf Jahre lang gelten mit einer Option für weitere fünf Jahre. "Alle Beteiligten sind dabei jeweils einen großen Schritt aufeinander zu gegangen", sagte Meyer. Die Leiterin des Katholischen Büros Schleswig-Holstein, Beate Bäumer, sagte auf Anfrage, es sei ihr teilweise schwer gefallen, dem Kompromiss zuzustimmen. "Die Kröten, die wir schlucken müssen, sind sehr groß." Besonders gelte dies für die neuen Saisonzeiten, die Weihnachten und Neujahr einschließen. Bäumer kündigte an, die Kirchen zögen ihre Klage zurück, wenn die neue Verordnung im Amtsblatt erschienen sei.

Das Wirtschaftsministerium plant, die neue Verordnung bis zum 15. März zu formulieren und abzustimmen, Ende April soll sie verkündet werden. Ihr Inkrafttreten ist zum 17. Dezember geplant.

(abendblatt.de/kna)
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