Atommüll Weil: Altmaiers Gesetzentwurf zur Endlagersuche ist "unklug"

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Die Bundespolitik sei "gut beraten, nicht zu Schnellschüssen zu kommen". Auch Umweltschützer reagierten mit Vorbehalten.

Berlin/Hannover. Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den von der Bundesregierung verschickten Gesetzentwurf zur Endlagersuche kritisiert. "Die Bundespolitik wäre gut beraten, nicht zu Schnellschüssen zu kommen", sagte er am Montag in Hannover. Er bezeichnete das Schreiben als "unklug" und fügte hinzu, dass er an der Stelle des Bundesumweltministers eher "Kontakt zu denjenigen suchen" würde, die künftig an den Gesprächen zur Endlagersuche teilnehmen.

Auch Umweltschützer hatten mit massiven Vorbehalten auf den Entwurf reagiert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versuche damit, die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen "auszubooten", sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay.

Der Gesetzentwurf sieht einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) zufolge vor, dass Gorleben zunächst im Pool der zu prüfenden Standorte bleibt. Der Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg könne aber jederzeit ausscheiden, sobald er den Anforderungen nicht genüge. Die Kriterien dafür sollten im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden.

Die CDU hält derweil Weils Warnung vor schnellen Entscheidungen bei der Suche nach einem Endlager für Atomabfälle für unverantwortlich. Gerade für Niedersachsen sei die Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts um die Endlagerfrage von herausragender Bedeutung, sagte Unions-Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag in Hannover. Das Endlagersuchgesetz sei eine historische Chance, die bundesweite Suche nach einem geeigneten atomaren Endlager in einem ergebnisoffenen, transparenten Verfahren voranzubringen.