21.01.13

Industrie- und Handelskammer

IHK fordert mehr Engagement für Infrastruktur im Norden

Bund und Land müssen aus Sicht der IHK Kiel mehr für die Infrastruktur im Norden tun. Sonst wird die Wirtschaft hierzulande abgehängt.

Foto: dpa
Nord-Ostseekanal (NOK)
Der Nord-Ostsee-Kanal ist nur eins der Verkehrsprojekte, das nach Ansicht der Kieler Industrie- und Handelskammer zu langsam vorankommt

Kiel. Nord-Ostsee-Kanal, A20 und A7, Rendsburger Eisenbahn-Hochbrücke: Das sind einige der Verkehrsprojekte, die nach Ansicht der Kieler Industrie- und Handelskammer zu langsam vorankommen. Sie sieht die Wirtschaft in Schleswig-Holstein in Gefahr und fordert mehr Engagement von Bundes- und Landespolitik für Infrastrukturprojekte. "Eine funktionierende Wirtschaft benötigt bestmögliche überregionale Verkehrsanbindungen, erst recht in unserer Randlage", sagte IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater am Montag beim Neujahrsempfang der Kammer vor rund 1400 Gästen.

Vor allem der stockende Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ärgert den IHK-Chef. "Der Kanal ist die wichtigste Anbindung der deutschen Nordseehäfen an Skandinavien, an das Baltikum und an Russland", sagte er. Es sei unverständlich und besorgniserregend, dass Mittel und Personal für den laufenden Betrieb nicht mehr ausreichend bereitgestellt würden. Und auch der Baufortschritt gehe viel zu langsam voran, kritisierte Vater. Die IHK sei daher Gründungsmitglieds eines Vereins, der Lobbyarbeit für den Kanal in Berlin machen will. "Es ist ein Skandal, wie die Bundesrepublik Deutschland ihre maritime Infrastruktur verkommen lässt", sagte Vater.

Am Wochenende hatte bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund gefordert, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Zuständigkeit für den Ausbau des Kanals zu entziehen. 300 Millionen Euro Bundesmittel sind zweckgebunden bis 2016 für den Neubau einer Schleuse in Brunsbüttel vorgesehen. Nun wurde bekannt, teilte die Gewerkschaft weiter mit, dass die Ausschreibung durch das Ministerium nicht termingerecht erfolgt sei. Der Bau der 5. Schleusenkammer werde erst mit einem Jahr Verspätung beginnen.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte beim IHK-Empfang, die zentrale Infrastruktur des Nordens entwickle sich zu einem Industriemuseum. Er versprach den Unternehmern, mit ihnen gemeinsam für den Nord-Ostsee-Kanal zu kämpfen. Wenn der Kanal nicht funktioniere, sei das ein Desaster nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. "Wir werden nicht nachlassen, mit Ihnen zusammen dieses SOS zu senden."

Doch nicht nur die Lage um den Nord-Ostsee-Kanal war IHK-Präsident Vater einen "Notruf" in Richtung Politik wert: Die Landesregierung solle die A20 mit fester Unterelbquerung in ganzer Länge für den neuen Verkehrswegeplan anmelden. Mit einiger Sorge sieht er den – von den Kammern geforderten – Ausbau der A7 auf sechs Spuren. Bis 2024 sei Schleswig-Holstein wegen der Baustellen im Land und auch in Hamburg nur eingeschränkt erreichbar, da eine zweite leistungsfähige Straßenanbindung an das restliche Bundesgebiet fehle. Und da die Eisenbahn-Hochbrücke bei Rendsburg dauersaniert werde, könnten Güterzüge sich nur mit 15 Kilometern pro Stunde über den Kanal schleppen.

Wenn die Verkehrsanbindungen nicht deutlich verbessert würden, nehme die wirtschaftliche Entwicklung erheblichen Schaden, warnte Vater. "Mit allen negativen Folgen für Wohlstand, Sozialleistungen und Verschuldung." Ähnliches gelte für die "Dauerbaustellen" Daten- und Stromnetz-Infrastruktur.

Albig sagte, es gebe Debatten etwa über die Reihenfolge der Projekte, aber keine darüber, dass das, was angefangen worden sei, auch zu Ende geführt werden müsse. "Wir wollen die A20 in dieser Legislaturperiode bis nach Neumünster bringen. Wir werden die Planfeststellung bis zur Elbe bis 2014 fertigstellen."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, forderte mit Blick auf die Infrastruktur nicht nur im Norden, sondern in ganz Deutschland: Investitionsrückstände müssten aufgeholt, knappe Mittel mit der richtigen Priorität eingesetzt und die Bürger bei Großvorhaben eingebunden werden.

(dpa)
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