21.01.13

Atomkraft

Gorleben als Hypothek für rasche Endlager-Einigung

Gleich nach dem Wahlkrimi in Niedersachsen reist Umweltminister Peter Altmaier zu den Gorleben-Gegnern ins Wendland.

Von Georg Ismar
Foto: DPA
Gorleben
Bergarbeiter messen in etwa 840 Metern Tiefe in dem Erkundungsbergwerk der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) im niedersächsischen Gorleben (Kreis Lychow-Dannenberg) einen Riss in der Grubendecke

Hannover/Berlin. Peter Altmaier hastet über den Bahnsteig in Hannover, um am Wagenstandsanzeiger herauszufinden, wo sich das Bordbistro im ICE befindet. Ohne es zu merken, läuft der Bundesumweltminister dabei an Stephan Weil vorbei, der am Bahnsteig wartet, um seinen Sohn abzuholen. Das war im Juli vergangenen Jahres. In Zukunft dürfte Altmaier den unscheinbar daherkommenden Weil nicht mehr übersehen – er ist nun eine Schlüsselfigur für Altmaiers bis Februar anvisierte Einigung auf eine bundesweite Endlagersuche.

Der Poker dauert schon fast 15 Monate. Nach der Niedersachsen-Wahl soll es endlich klappen mit einer Einigung zwischen Union, FDP, SPD und Grünen über eine Prüfung mehrerer Alternativen zum seit 1977 im Fokus stehenden Salzstock Gorleben. Denn so ein Konsens muss über Jahrzehnte halten. Es ist eines der letzten großen Projekte, das die Bundesregierung vor der Bundestagswahl im September noch auf den Weg bringen könnte. Doch SPD und Grüne könnten Altmaier auflaufen lassen.

Als künftiger niedersächsischer Ministerpräsident ist das Thema für Weil von großer Bedeutung – er hatte immer wieder auf einen sofortigen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Suche gepocht. Im Gegensatz zu seinem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Denn wegen der getätigten Investitionen von 1,6 Milliarden Euro kann es juristische Probleme bei einem solchen Ausschluss geben. Die Grünen hatten bei ihrem Bundesparteitag als Kompromiss beschlossen, dass Gorleben über strenge Kriterien bei einer neuen Suche rausfallen soll. Andernfalls könnte es auch schwer sein, ein Endlager an einem anderen Standort durchzusetzen, daher soll die weiße Landkarte Gorleben einschließen.

Die große Unbekannte im Endlager-Poker in den nächsten Wochen ist, ob Gabriel Weil von einem solchen Kompromiss überzeugen kann. Unklar ist aber bisher auch, wann und wie die Vergleichskriterien definiert werden sollen. Rot-Grün fürchtet Hintertüren, die am Ende des Suchverfahrens doch wieder Gorleben als Resultat haben. "Altmaier muss verstehen, dass die neue Landesregierung ernsthaft mitzureden hat beim Endlagersuchgesetz", betonte die aus dem Wendland stammende Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms.

Weil kann sich auch eine Festlegung auf eine Rückholbarkeit des Atommülls vorstellen. Allerdings ist die Frage, was bei Kriegen mit dem zum Beispiel in Bunkern gelagerten Atommüll passieren würde. Weils Vorteil: Einigt man sich auf die Rückholbarkeit als zwingendes Kriterium, würde nicht nur Gorleben rausfallen, sondern auch jeder weitere Salzstock, von denen besonders viele in Niedersachsen liegen. Salz umfließt die Behälter mit hochradioaktivem Atommüll und schließt diesen ein. Das Debakel in der Asse, wo 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll abgekippt worden sind, zeigt aber auch, was passiert, wenn es plötzlich zu Wassereintritten kommt.

Gleich für den Tag nach dem Wahlkrimi von Niedersachsen hatte sich Altmaier bei den Gorleben-Gegnern im Wendland angekündigt. Sie machen seit Jahrzehnten mobil dagegen, dass der Ort zu einem "Atomklo" mit aus ihrer Sicht unkalkulierbaren Risiken wird. Matthias Edler von Greenpeace betont: "Eine Endlagersuche kann nur erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung den Standort Gorleben aufgibt und die Bürger an der Entwicklung eines neuen Suchverfahrens beteiligt."

Altmaier hatte im November als erste vertrauensbildende Maßnahme einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl verfügt. Und auch wenn es jetzt nicht klappen sollte mit dem Konsens für eine neue Suche ist der zuletzt diskutierte Export von Atommüll zur Endlagerung im Ausland für ihn keine Lösung. Das Problem: Ohne Einigung bliebe auch für Rot-Grün vorerst nur die Option Gorleben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht kaum Chancen für eine Einigung auf eine bundesweite Endlagersuche mit der Bundesregierung bis zum Februar. "Wir wollen einen Konsens für eine ergebnisoffene Suche", sagte Trittin am Montag in Berlin. Die jahrzehntelange Vorfestlegung auf den Standort Gorleben müsse beendet werden. Die Gespräche müssten aber unter Einschluss der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen geführt werden. "Insofern wird die Frage eines Abschlusses sicherlich nicht vor einem Ablauf der 30-Tages-Frist der Bildung einer neuen Regierung erfolgen", betonte Trittin.

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