19.01.13

geplante Beschlüsse

Haushalt und Glücksspiel: Brisante Entscheidungen in Kiel

SPD, Grüne und SSW steuern schwerwiegende Entscheidungen an. In der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr steckt einige Brisanz.

Von Wolfgang Schmidt
Foto: dpa
Der Landtag in Kiel steht vor weitreichenden Beschlüssen: Der Haushalt soll beschlossen und das Glücksspielrecht geändert werden
Der Landtag in Kiel steht vor weitreichenden Beschlüssen: Der Haushalt soll beschlossen und das Glücksspielrecht geändert werden

Kiel. Mitten im Winter schmiedet Rot-Grün-Blau heiße Eisen. Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW will in der ersten Landtagssitzung dieses Jahres Beschlüsse durchsetzen, die auf massiven Protest der CDU/FDP-Opposition stoßen. Mit am höchsten werden die Wellen vermutlich schlagen, wenn es um die Rückkehr des Nordens in die Ländergemeinschaft beim Glücksspiel geht. Aber auch in den Debatten über den Landeshaushalt dieses Jahres und über eine Änderung des schwarz-gelben Sparkassengesetzes im Eilverfahren wird es hoch hergehen.

Die Koalition will endlich den Alleingang des Landes beim Glücksspiel beenden, den die schwarz-gelben Vorgänger durchgezogen hatten. Dazu sollen das CDU/FDP-Gesetz aufgehoben und der Beitritt zum Staatsvertrag der anderen 15 Länder beschlossen werden. Dies hätte zur Folge, dass keine weiteren Lizenzen für Online-Poker vergeben werden. Zwölf musste das Innenministerium noch im Dezember auf Grundlage des geltenden Landesgesetzes erteilen. Besonders SPD-Fraktionschef Ralf Stegner war das ein Dorn im Auge: Er hatte den Hauptinitiatoren, Hans-Jörn Arp von der CDU und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, immer wieder vorgeworfen, die Glücksspiellobby zu bedienen und Geldwäsche Vorschub zu leisten.

Beide Oppositionsfraktionen sind auf den Zinnen, weil die Koalition das Glücksspielrecht an diesem Donnerstag ändern will und zwar unmittelbar vor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Glücksspielstaatsvertrag. Dieser werde möglicherweise für europarechtswidrig erklärt, mutmaßen CDU und FDP in Kiel. Deren Landesgesetz hatte die EU immerhin klar gebilligt, während der Staatsvertrag aus Brüssel kein endgültiges grünes Licht bekam und nur mit Bedenken notifiziert wurde. Von Russischem Roulette der Kieler Koalition sprach deshalb CDU-Finanzexperte Tobias Koch.

Der Staatsvertrag könnte vor allem deshalb auf rechtlich dünnerem Eis stehen, weil er die Zahl der Sportwetten-Lizenzen auf 20 begrenzt. Warum nicht auf 15 oder 25? Die Frage ist völlig ungeklärt. Das Kieler Gesetz, das die Koalition nun kippen will, sieht kein Limit vor. 18 Sportwettenanbieter sind schon zugelassen. Außerdem dürfen mehr als ein Dutzend gewerbliche Spielvermittler Produkte von NordwestLotto vermitteln. Die Lizenzinhaber sind von der bevorstehenden Gesetzesänderung zunächst unberührt: Ihre Zulassungen gelten für einen Zeitraum von sechs Jahren.

Nur ein Jahr lang gilt erstmals nach langer Zeit der neue Haushalt. Wie im Bundestag wird auch die Debatte darüber zu einer Grundsatzdiskussion über den politischen Kurs des Landes werden. CDU und FDP werden heftig gegen SPD, Grüne und SSW wettern – obwohl deren Koalition im Grundsatz am Kurs ihrer Vorgänger festhält. Die Schuldenbremse ist der Maßstab. Allerdings lockert Rot-Grün-Blau die Sparschrauben etwas und bietet damit der Opposition Angriffsflächen. Besonders gegen ein 50-Millionen-Euro-Programm zur Gebäudesanierung ziehen schwarz-gelbe Radikalsparer zu Felde – sie sehen darin eine überflüssige Spielwiese und eine Gefährdung der verfassungsmäßig vorgegebenen Sparziele.

Ministerpräsident Torsten Albig hält dagegen: Es sei klug, aus vorhandenen Überschüssen einmal 50 Millionen Euro in die energetische Sanierung zu investieren, um so dauerhaft Kosten zu senken. "Es wäre aber nicht klug, mit dem Geld strukturell wirkende Ausgaben zu finanzieren. Deswegen tun wir das auch nicht", betonte der SPD-Regierungschef noch vor dem Jahreswechsel. "Wir korrigieren nicht nur schwarz-gelbe Fehlentscheidungen, sondern wir setzen Impulse ins Land, ohne die Strafkarte aus Berlin zu bekommen."

Die will auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nicht sehen, immerhin geht es um 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe jährlich für ein Land, das jeden Cent gebrauchen kann und mit über 27 Milliarden Euro verschuldet ist. Das ist fast das Dreifache des jährlichen Haushaltsvolumens. 9,65 Milliarden Euro sind für das laufende Jahr veranschlagt, rund 420 Millionen davon für neue Schulden. 975 Millionen müssen für Zinsen auf alte Schulden aufgebracht werden. Sparen, das strukturelle Defizit abbauen und trotzdem im Rahmen des Möglichen gestalten ist Heinolds Devise. Der Haushalt widerspiegelt auch Korrekturen an schwarz-gelben Sparentscheidungen. Dänische Schulen und Blinde bekommen wieder mehr Landesgeld, Frauenhäuser auch.

Mit diesen Mehrausgaben rücke das Land der Verschuldungsgrenze bedrohlich nahe, rügen CDU und FDP. Allzu viel Luft ist in der Tat nicht. Was passiert, wenn sich die Lage der HSH Nordbank weiter zuspitzt? Und was geschieht, wenn es im Frühjahr zum Schwur bei den Beamtengehältern kommt? Nur ein Plus von 1,5 Prozent hat die Koalition in den Haushalt eingestellt – absehbar wohl zu wenig. Wenn die Koalition eine deutlich höhere Gehaltserhöhung für die Beamten übernimmt, sieht es für die Landeskasse trübe aus, macht sie Abstriche, dürfte die Reaktion von Polizisten, Lehrern und anderen Staatsdienern ungemütlich ausfallen.

Der Glücksspiel-Staatsvertrag
Der Glücksspiel-Staatsvertrag
Der Glücksspiel-Staatsvertrag ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Er wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren 16 Bundesländern abgeschlossen.
Für das Land Niedersachsen unterzeichnete Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am 25. April 2007 den Vertrag.
Die Ziele des Staatsvertrages:
1. Das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung schaffen.
2. Das Glücksspielangebot begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele verhindern.
3. Den Jugend- und den Spielerschutz gewährleisten.
4. Sicherstellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.
In Paragraph 4 (Allgemeine Bestimmungen) heißt es im Absatz (1): "Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten."
In Paragraph 7 (Aufklärung) verpflichten sich die "Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen", auf Suchtrisiken hinzuweisen und auf Lose, Spielscheine und Spielquittungen über die Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären.
Zum Bereich "Sportwetten" (§ 21) heißt es: "Wetten können als Kombinationswetten oder Einzelwetten auf den Ausgang von Sportereignissen (Sportwetten) erlaubt werden. In der Erlaubnis sind Art und Zuschnitt der Sportwetten im Einzelnen zu regeln.
Absatz (2): Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten muss organisatorisch, rechtlich, wirtschaftlich und personell getrennt sein von der Veranstaltung oder Organisation von Sportereignissen und dem Betrieb von Einrichtungen, in denen Sportveranstaltungen stattfinden. Die Verknüpfung der Übertragung von Sportereignissen in Rundfunk und Telemedien mit der Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten oder mit Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten ist nicht zulässig. Wetten während des laufenden Sportereignisses sowie über Telekommunikationsanlagen sind verboten.
Absatz (3): Gesperrte Spieler dürfen an Wetten nicht teilnehmen. Die Durchsetzung des Verbots ist durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle und Abgleich mit der Sperrdatei zu gewährleisten.
(dpa)
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