16.01.13

Landgericht Stralsund

Untreueprozess gegen Anklams Bürgermeister eingestellt

Bürgermeister Galander ließ eigene Anwaltskosten über Stadtkasse abrechnen. Verfahren gegen Zahlung von 10.000 Euro eingestellt.

Von Martina Rathke
Foto: dpa
Anklamer Bürgermeister Galander
Der Anklamer Bürgermeister Michael Galander (l.) neben seinem Rechtsanwalt im Landgericht von Stralsund

Stralsund. Das Untreueverfahren gegen den Anklamer Bürgermeister Michael Galander ist gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1o.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Galander hatte am Mittwoch vor dem Landgericht Stralsund eingeräumt, einen Fehler begangen zu haben, als er im Jahr 2004 die Begleichung einer eigenen Anwaltsrechnung über knapp 345 Euro aus der Stadtkasse angeordnet habe. Ihm sei heute klar, dass "ich als Bürgermeister kein Recht dazu hatte, mir den Betrag auszuzahlen". Zudem zeigte er sich erleichtert, dass es keine weitere strafrechtliche Verfolgung wegen der Untreuevorwürfe bei der Vergabe von Bauaufträgen geben wird.

Galander war vorgeworfen worden, im Jahr 2006 entgegen dem Beschluss der Anklamer Stadtvertretung einen Bauauftrag nicht an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter vergeben zu haben. Dadurch hatte der Stadt der Verlust von Fördergeldern in Höhe von 1,545 Millionen Euro gedroht. Des weiteren warf die Staatsanwaltschaft Galander vor, bei der Erschließung des Marktplatzes eine Bietergesellschaft bevorzugt zu haben. Die Bauarbeiten seien um 80 000 Euro teurer geworden. Über die Untreuevorwürfe bei der Vergabe von Bauaufträgen selbst traf das Gericht keine inhaltliche Entscheidung.

Die Kammer begründete die Einstellung des Verfahrens damit, dass sich seit 2010 die Rechtsanforderungen an den Untreuevorwurf verschärft hätten. Danach müsse ein tatsächlicher Schaden konkret nachgewiesen werden. Das Landesförderinstitut hat laut Gericht mitgeteilt, dass die zugesagten Fördergelder, deren Rückforderung laut Anklage drohte, bislang nicht zurückgefordert wurden. Der Kammer würde jetzt ein umfangreiches Verfahren mit ungewissem Ausgang bevorstehen – vergleichbar "mit einem Ritt auf der Rasierklinge", wie Richter Wolfgang Loose sagte. Zudem warnte Loose vor einer öffentlichen Vorverurteilung. "Anrüchiges Verwaltungshandeln ist per se nicht strafbar." Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten der Einstellung des Verfahrens zu.

Wenn Galander 5000 Euro an die Landes- und weitere 5000 Euro an die Stadtkasse gezahlt hat, wird das Verfahren komplett eingestellt. Der 43-Jährige zeigte sich überzeugt, dass der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde nicht weiter disziplinarrechtlich gegen ihn vorgehen wird. "Ich bin nicht verurteilt worden", begründete er seine Überzeugung. Der Landkreis hält die Entscheidung darüber zunächst offen. "Wir werden uns die Begründung genau anschauen. Einen Automatismus zur Verfahrenseinstellung gibt es nicht", sagte Kreissprecher Achim Froitzheim. Zwischen 2008 und 2010 war Galander wegen der Vorwürfe von seinem Amt als Bürgermeister suspendiert worden.

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