05.12.12

Streitdebatte

Schweriner Landtag debattiert über die Rentenangleichung

Abgeordnete verteidigen die Rentenkonzepte ihrer Parteien. Kernfrage: Sollen heutige Ostrentner auf Kosten der Jüngeren mehr Geld bekommen?

Von Iris Leithold
Foto: dpa
Erwin Sellering
Ministerpräsident Erwin Sellering hat eine Rentenangleichung an das Westniveau bis 2020 gefordert

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau bis 2020 gefordert. Im Gegenzug soll die Höherbewertung der Rentenbeiträge in den neuen Ländern wegfallen, wie Sellering am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags sagte. Das sorgte quer durch die anderen Fraktionen für heftige Kritik.

Die CDU-Abgeordnete Maika Friemann-Jennert erklärte, die Höherbewertung sei ein Ausgleich für die niedrigeren Löhne in den neuen Ländern. Sie führe bereits über die Jahre zu einer Angleichung der Renten in Ost und West. Was die SPD mit ihrem Konzept vorhabe, sei eine Besserstellung der jetzigen Rentnergeneration auf Kosten der Jüngeren.

Die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern lagen 2011 bei 78,5 Prozent des Westniveaus. Friemann-Jennert verwies zudem darauf, dass es der heutigen Rentnergeneration so gut gehe wie keiner vor ihr. Den Wohlstand der Alten belege auch eine Studie der Universität Rostock für Mecklenburg-Vorpommern.

Nach dieser Studie verfügen mehr als 40 Prozent der Rentnerhaushalte im Land über Haus- und Grundbesitz. Mehr als 90 Prozent haben Geldvermögen in Höhe von durchschnittlich 32 000 Euro. Bei den 55- bis 64-Jährigen ist die Situation der Untersuchung zufolge noch besser. Demnach ist auch in den nächsten Jahren nicht mit einer Welle von Altersarmut im Nordosten zu rechnen.

Sellering betonte jedoch, dass künftig mehr Menschen im Land mit niedrigen Renten rechnen müssen, weil sie zeitweise arbeitslos waren oder schlecht bezahlte Jobs hatten. "In der Frage der gebrochenen Erwerbsbiografien müssen wir überzeugende Antworten finden", appellierte er. Das Rentenkonzept der SPD sehe dafür eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro für langjährig Versicherte vor. Bei der CDU heißt eine ähnliche Idee Zuschussrente.

Die Linke-Abgeordnete Karen Stramm kritisierte die hohen Hürden zum Erreichen der Solidar- beziehungsweise Zuschussrente, wie lange Versicherungs- und Beitragszeiten oder private Vorsorge im CDU-Konzept. Auch kritisierte Stramm den geplanten Wegfall der Höherbewertung der Ost-Rentenbeiträge im SPD-Konzept. Eine Ost-West-Lohnangleichung sei nicht in Sicht, dadurch hätten die heute Arbeitenden im Land später doch wieder nur eine niedrigere Rente als im Westen zu erwarten. Stramm forderte zudem, die Rente mit 67 zurückzunehmen.

Silke Gajek von den Grünen meinte, die Solidarrente sei eine Männerrente. Für Frauen, die von Armut bedroht sind, seien die langen Versicherungs- und Beitragszeiten nur sehr schwer zu schaffen. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie Arbeitslosigkeit machten ihnen besonders zu schaffen.

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