30.11.12

Gesetzentwurf

Piraten wollen Fünf-Prozent-Klausel abschaffen

Wenn jede Stimme zähle, stärke man die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördere politische Minderheiten.

Foto: dapd
Die Piraten wollen die Fünf-Prozent-Klausel abschaffen
Die Piraten wollen die Fünf-Prozent-Klausel abschaffen

Kiel. Die Piratenfraktion im Kieler Landtag will die Fünf-Prozent-Klausel streichen. Nach eigenen Angaben brachte die Fraktion dazu am Freitag einen Gesetzentwurf ein. "Die derzeitige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen führt dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen", sagte Fraktionschef Patrick Breyer.

Wenn jede Stimme zähle, stärke man die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördere politische Minderheiten. Nach der Klausel werden Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen nur berücksichtigt, wenn sie über fünf Prozent der Stimmen haben. In Bundesumfragen liegen die Piraten derzeit bei vier Prozent.

(dpa)
Multimedia
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. AuslandLivetickerIS-Terroristen nur zwei Kilometer von Kobane entfernt
  2. 2. AuslandGegen LuftangriffeEin Deserteur verrät die Strategien der IS-Terrormiliz
  3. 3. AuslandProteste in HongkongDie Nerven der chinesischen Führung liegen blank
  4. 4. DeutschlandLinksparteiFür Gysi war die DDR kein Unrechtsstaat
  5. 5. Berlin und BrandenburgHeim in MarienfeldeWarum sich Tschetschenen und Syrer in Berlin prügelten
Top Video Alle Videos

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat den Antrag zum Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an den Sophienterrassen zu Gunsten von Flüchtlingsunterkünften genehmigt. Künftig werden hier 23 Wohnungen entste…mehr »

Top Bildergalerien mehr
Harburg

Wagen wird gegen Häuserwand geschleudert

Schweden

SOS-Kinderdorf auf Klassenfahrt

Wettbewerb

Kalifornien: Hunde auf der perfekten Welle

Internet

Youtuber skaten durchs Land

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr