Gesetzentwurf Piraten wollen Fünf-Prozent-Klausel abschaffen

Wenn jede Stimme zähle, stärke man die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördere politische Minderheiten.

Kiel. Die Piratenfraktion im Kieler Landtag will die Fünf-Prozent-Klausel streichen. Nach eigenen Angaben brachte die Fraktion dazu am Freitag einen Gesetzentwurf ein. "Die derzeitige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen führt dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen", sagte Fraktionschef Patrick Breyer.

Wenn jede Stimme zähle, stärke man die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördere politische Minderheiten. Nach der Klausel werden Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen nur berücksichtigt, wenn sie über fünf Prozent der Stimmen haben. In Bundesumfragen liegen die Piraten derzeit bei vier Prozent.