23.11.12

Schleswig-Holstein

CDU-Parteitag: De Jager hofft auf Rückhalt der Union

De Jager stellt sich nach Turbulenzen erneut zur Wahl. Auch die parallel tagende Landes-FDP rüstet sich zur Kommunalwahl im Frühjahr.

Foto: dpa
Jost de Jager
Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der CDU, Jost de Jager

Neumünster. Ein halbes Jahr nach der verlorenen Landtagswahl entscheidet am Sonnabend der CDU-Landesparteitag über die Wiederwahl des Landesvorsitzenden Jost de Jager. Inhaltlich steht die Vorbereitung der Kommunalwahl im nächsten Frühjahr auf dem Programm. Während die CDU in den Holstenhallen zusammenkommt, wird die FDP ihren Landesparteitag als selben Tag in der Stadthalle von Neumünster abhalten – ebenfalls zur Kommunalwahl.

Bei der Nord-CDU stehen die Neuwahlen des Vorstands im Mittelpunkt. Landeschef de Jager hofft auf 80 bis 90 Prozent der Stimmen. In den vergangenen Monaten hatte es viel Aufregung etwa um de Jagers verpassten Einzug in den Kieler Landtag, Rücktrittsgerüchte sowie Gerangel um seine Direktkandidatur für den Bundestag gegeben. Mit Spannung wird daher erwartet, wie viel Rückhalt er in der Partei hat.

Das Führungsteam um de Jager wird zum Teil erneuert. Katja Rathje-Hoffmann, Vorsitzende der Frauen-Union des Landes, könnte Nachfolgerin der früheren Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz werden. Der Landeschef der Jungen Union (JU) Frederik Heinz bewirbt sich und könnte den frühere JU-Vorsitzenden Rasmus Vöge ersetzen. Reimer Böge, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, und der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing wollen ihre Stellvertreterposten im Landesvorstand behalten.

Mit ins Führungsteam will auch Gert Meyer, CDU-Kandidat bei der jüngsten Kieler Oberbürgermeisterwahl. Meyer repräsentiert den Willen der Union "städtischer" zu werden. Er bewirbt sich als stellvertretender Schatzmeister. Den Angaben zufolge deutete sich im Vorfeld der Vorstands-Neuwahlen keine Kampfkandidatur an.

Die 200 FDP-Delegierten in der Stadthalle wollen "Leitlinien liberaler Kommunalpolitik" verabschieden. Die Vorlage des Landesvorstandes setzt auf eine bürgernahe Verwaltung und mehr Transparenz. "Kontrovers und konstruktiv" dürfte ein Antrag zur Abschaffung der Kirchensteuer und des Status der Kirchen als Körperschaften öffentlichen Rechts diskutiert werden, sagte eine FDP-Sprecherin am Freitag.

Als Gast kommt der Ex-Gruner und Jahr-Vorstandsvorsitzende Bernd Klaus Buchholz (51). Er wird aber nicht auf dem Parteitag sprechen. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion strebt 17 Jahren nach seinem Ausscheiden als Landtagsabgeordneter ein Bundestagsmandat an. Er will um Platz zwei der FDP-Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst 2013 kämpfen.

Bei der Kommunalwahl 2008 errang die CDU 38,6 Prozent der Stimmen, die FDP erzielte 9,0 Prozent. Die nächste Kommunalwahl findet am 26. Mai 2013 statt.

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