Kommunen sollen außerdem 105 Millionen Euro zusätzlich bekommen

Hannover. Die Regierungsparteien CDU und FDP in Niedersachsen rücken die Finanzpolitik in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013. Die Spitzen der beiden Parteien unter den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und FDP-Umweltminister Stefan Birkner einigten sich gestern in Hannover darauf, alle Steuermehreinnahmen, aber auch steigende Einnahmen aus der Förderabgabe sowie die Vorteile aus den niedrigen Zinssätzen vollständig für eine raschere Senkung der Neuverschuldung einzusetzen.

Die Nettokreditaufnahme im laufenden Haushaltsjahr soll mit 720 Millionen Euro rund 505 Millionen Euro niedriger ausfallen als geplant, im Jahr 2013 erneut um 350 Millionen auf 620 Millionen Euro sinken. Noch im laufenden Jahr sollen zudem durch Gesetzesänderung die Kommunen zusätzlich rund 105 Millionen Euro Einnahmen aus dem Finanzausgleich erhalten. Vor allem die FDP, die laut aktuellen Umfragen bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte, hat in den vergangenen Wochen auf konkrete Schritte gedrungen, um zusätzliche Einnahmen ohne Abstriche zur Senkung der neuen Schulden zu verwenden. Der SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Stephan Weil nannte die Vorschläge ein Strohfeuer, CDU und FDP hätten die Landeschulden in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf 60 Milliarden Euro erhöht: "Heute hat die CDU den Versuch unternommen, dem dahinsiechenden Koalitionspartner FDP noch auf den letzten Metern ein Wahlkampfbonbon zuzuwerfen - reine Wahlkampfpanik."

Tatsächlich gehen CDU und FDP einen ungewöhnlichen Weg: Statt einen Nachtragsetat vorzulegen, der frühestens nach der Landtagswahl vom neuen Landtag abschließend beraten werden könnte, wird ein "Neuverschuldungsrückführungsgesetz" vorgelegt, über das das Parlament in Hannover noch im Dezember abstimmen kann. Ministerpräsident McAllister hielt dem entgegen, man habe bewusst keine Wahlkampfgeschenke beschlossen, sondern im Interesse nachfolgender Generationen gehandelt: "Diese Landesregierung meint es ernst mit der Schuldenbremse, und sie erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen."

FDP-Chef Birkner hielt der SPD vor, sie komme täglich mit neuen Forderungen, die den Steuerzahler Millionen kosten würden: "Die Sozialdemokratie hat nichts gelernt aus der europäischen Staatsschuldenkrise."