Leserfragen

Rückgabe der Schenkung möglich?

An dieser Stelle geben Experten kostenlos Rat

Die Frage: Meine Frau hat per Schenkungsurkunde ein Haus an unsere Söhne übertragen. Wegen Insolvenz wollen wir nun Gebrauch vom Rückgaberecht machen. Ist dies zulässig?

Der Experte: Grundsätzlich sind vertragliche Vereinbarungen, zu denen eine Schenkung gehört, einzuhalten. Ein Rückgaberecht kann somit nur dann in Anspruch genommen werden, wenn dies bereits in der Schenkungsurkunde vereinbart wurde. Andernfalls fällt das Objekt leider in die Insolvenzmasse. Gibt es aber einen triftigen Grund für die Rückübertragung und wurde diese Option vorausschauend im Übergabevertrag vereinbart, dann gibt es sogar eine Chance, dass die damals gezahlte Schenkungsteuer erstattet wird.

Die Frage: Lässt sich ein Mieter kündigen, der Mitbewohner beleidigt und sogar mit dem Tode bedroht? Ich möchte ihm schnellstens kündigen. Muss ich ihm vorher eine Abmahnung erteilen?

Der Experte: Bei Pflichtverletzungen des Mieters verlangt die Rechtsprechung üblicherweise eine Abmahnung durch den Vermieter, bevor überhaupt ein Ausspruch der Kündigung erfolgen kann. Soweit allerdings ernsthafte Drohungen mit körperlicher Gewalt gegenüber den Eigentümern oder Mitbewohnern vorliegen, ist der Vermieter berechtigt, eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung auszusprechen.

Experte: Heinrich Stüven, Vorsitzender desGrundeigentümer-Verbandes Hamburg www.grundeigentuemerverband.deZusendung von Fragen an:wohnen.leben@abendblatt.de

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