Immobilien

Wie lange muss ich auf mein Geld warten ?

Muss ich auf die Auszahlung meiner Anteile bis 2019 wirklich warten? Ich ziehe demnächst nach Darmstadt, deshalb habe ich meine Berliner Genossenschaftswohnung und

meine Geschäftsanteile gekündigt. Ich hatte gehofft, diese im Wert von 1200 Euro für die

Umzugskosten verwenden zu können. Die Genossenschaft will aber erst in zwei Jahren

zahlen.

Antwort:

Der Anspruch des Mitglieds einer Genossenschaft auf Auszahlung seines Geschäftsguthabens setzt zunächst die Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft voraus.

Diese erfolgt regelmäßig nicht gleichzeitig mit der Beendigung des Nutzungsvertrags

über eine Genossenschaftswohnung. Der Nutzungsvertrag kann bei Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten abzüglich drei Werktagen zum Ende eines

Kalendermonats ordentlich gekündigt werden (§ 573 c Abs. 1 S. 1 BGB). Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres gekündigt werden, bei Wahrung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten und höchstens 5

Jahren (§ 65 Abs. 2 GenG). Beträgt die in der Satzung der Genossenschaft geregelte Kündigungsfrist mehr als 2 Jahre, kann einem Mitglied, das der Genossenschaft seit mindestens einem Jahr angehört, ein Sonderkündigungsrecht zustehen, wenn dies durch seine

persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gerechtfertigt ist. Wenn die Kündigungsfrist laut Satzung nicht mehr als 2 Jahre beträgt, kommt ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mitglieds grundsätzlich nicht in Betracht. Die Auszahlung des Geschäftsguthabens erfolgt nach dem Ende der Mitgliedschaft, unter Zugrundelegung der auf den

Stichtag des Ausscheidens erstellten Bilanz der Genossenschaft. Die Auszahlungsfrist

beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens, sofern die Satzung keine andere- 3 –

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Frist regelt (§ 73 Abs. 2 S. 1 GenG). Je nachdem, wie die Satzung der Berliner Genossenschaft die Kündigungs- und Auszahlungsfristen regelt, kann es daher durchaus sein,

dass eine Auszahlung des Geschäftsguthabens selbst bei einer im Jahre 2016 erklärten

Kündigung erst im Jahre 2019 erfolgen wird.

Hamburg, 14.02.2017, Markus

Wiegmann, Fachanwalt für Mietrecht,

www.klemmpartner.de

Die Frage:Ich will demnächst in eine andere Stadt ziehen. Muss ich wirklich, wie meine Genossenschaft behauptet, auf die Auszahlung meiner Anteile bis 2019 warten? Ich hatte gehofft, diese im Wert von 1200 Euro für die Umzugskosten verwenden zu können.

Der Experte: Der Anspruch auf Auszahlung eines Geschäftsguthabens setzt zunächst die Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft voraus. Diese erfolgt regelmäßig nicht gleichzeitig mit der Beendigung des Nutzungsvertrags für eine Wohnung. Dieser kann bei Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres gekündigt werden (§ 65 Abs. 2 GenG). Beträgt die in der Satzung geregelte Kündigungsfrist mehr als zwei Jahre, kann einem Mitglied, das der Genossenschaft seit mindestens einem Jahr angehört, ein Sonderkündigungsrecht zustehen.

Die Auszahlung des Geschäftsguthabens erfolgt nach dem Ende der Mitgliedschaft unter Zugrundelegung der auf den Stichtag des Ausscheidens erstellten Bilanz der Genossenschaft. Die Auszahlungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens, sofern die Satzung keine andere Frist regelt. Es kann daher durchaus sein, dass eine Auszahlung des Geschäftsguthabens selbst bei einer im Jahre 2016 erklärten Kündigung erst im Jahre 2019 erfolgen wird.

Experte: Markus Wiegmann, Fachanwalt für Mietrecht, www.klemmpartner.deZusendung von Fragen an:Wohnen.leben@abendblatt.de

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