Leserfrage

Dürfen wir die Vermietung verbieten?

An dieser Stelle geben Experten kostenlos Rat

Die Frage: Ein Eigentümer in unserer Wohnanlage hat seine Wohnung an die Sozialbehörde der Gemeinde vermietet. Dies ist mit sehr viel Ärger – überfüllte Mülleimer, verdrecktes Treppenhaus, häufig Lärm durch Besucher – verbunden. Kann unsere Eigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen, der eine Vermietung an die Sozialbehörde verbietet? Ist dieser dann rechtsfähig?

Die Antwort: Sondereigentum für Wohnzwecke darf auch nur ausschließlich für diesen Zweck genutzt werden. Eine andere Form der Nutzung ist jedenfalls nur dann zulässig, wenn sie nicht störender ist als die eigentlich festgelegte Verwendung. Nach der bisher ergangenen einschlägigen Rechtsprechung stellt die beschriebene Vermietung der Wohnung an eine Kommune, die dort dann Dritte einquartiert, eine zulässige Form der Nutzung dar. Dies hat zur Folge, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine solche Vermietung nicht untersagen kann. Dessen ungeachtet, bleibt es den übrigen Wohnungseigentümern aber unbenommen, gegen konkrete Störungen vorzugehen und die Störer auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Auch besteht ein Anspruch gegenüber dem vermietenden Wohnungseigentümer, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, dass Störungen zukünftig unterbleiben. Das kann so weit gehen, dass der Eigentümer gezwungen ist, das Mietverhältnis zu beenden.

Experte: Dr. Falk von Rechenberg(www.rechenberg-junker.de)Zusendung von Fragen an:Wohnen.leben@abendblatt.de

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.